Bitkom zieht Halbzeit-Bilanz bei der Startup-Politik

Umgesetzt wurde im vergangenen Jahr das Versprechen, dem auch bei Startups spürbaren Fachkräftemangel entgegenzuwirken. So hat die Politik das Einwanderungsgesetz verabschiedet, das zum 1. März in Kraft getreten ist. Allerdings sollte nach Ansicht des Bitkom für IT-Spezialisten nicht nur in begründeten Einzelfällen, sondern grundsätzlich auf den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse verzichtet werden können. Zudem dauere das Verfahren gerade für Startups immer noch viel zu lange, sechs Monate seien keine Seltenheit. Berg: „Einwanderung ist in Deutschland immer noch ein weitgehend analoges Verfahren, das von Papierdokumenten und Übermittlung per Fax dominiert ist. Die Verfahren könnten deutlich beschleunigt werden, würden sie vollständig digitalisiert.“

Auch bei der Entlastung der Startups von bürokratischen Auflagen hat die Politik im vergangenen Jahr ernst gemacht. So müssen bis Ende 2026 neu gegründete Unternehmen mit geringen Umsätzen keine monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldung mehr abgeben. Startups profitieren zudem von der neuen steuerlichen Forschungsförderung, weil sie eine Steuererstattung erhalten, falls die gewährte Forschungszulage höher ausfällt als die bei der nächsten Veranlagung festgesetzte Ertragssteuer.

Erste Schritte wurden zudem beim lange angekündigten Digitalfonds unternommen. Ein Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien ist mit Koalitionsbeschluss im vergangenen November auf den Weg gebracht worden, seine Struktur soll bis Juni stehen. Nach Ansicht des Bitkom sollte dieser Zukunftsfonds vorrangig in Venture-Capital-Fonds ab einer Größe von 500 Millionen Euro investieren, um die Finanzierungslücke in der sogenannten „Later Stage“, der Wachstums- und Internationalisierungsphase zu schließen.

Bei anderen im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen hat sich hingegen immer noch nichts getan. Dazu gehören eine Änderung des Insolvenzrechts und die Einführung einer Gründerzeit ähnlich der Familienpflegezeit, die bereits im Koalitionsvertrag der vergangenen Legislaturperiode verankert war.

Weitere Informationen und die Bewertungen aller 25 Vorhaben unter: getstarted.de/halbzeit-bilanz-startup-politik