Bitkom zieht Halbzeit-Bilanz bei der Startup-Politik

Berlin, 12. März 2020

Die Bundesregierung muss das Tempo bei der Startup-Politik noch erhöhen, wenn sie ihre selbstgesteckten Ziele erreichen will. Insgesamt 25 Maßnahmen zur Startup-Förderung haben Union und SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben, der heute vor zwei Jahren unterschrieben wurde – von Digitalfonds über Gründerzeit bis Bürokratieentlastung. Von diesen sind jetzt zur Halbzeit nach zwei Jahren zehn umgesetzt worden, neun sind teilweise umgesetzt, aber bei sechs ist immer noch nichts passiert.

Bei der ersten Bitkom-Zwischenbilanz vor einem Jahr waren erst vier Maßnahmen umgesetzt, zwölf begonnen und neun noch gar nicht angegangen. „Deutschland lässt sich bei der Startup-Förderung immer noch zu viel Zeit. Seit zwei Jahren liegen 25 konkrete Maßnahmen auf dem Tisch, zur Halbzeit-Bilanz haben wir aber gerade erst 10 davon abgearbeitet“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. „Nur wenn in der restlichen Legislaturperiode die Anstrengungen deutlich erhöht werden, kann die Politik ihre Versprechen auch einlösen.“

So sind nach Ansicht des Bitkom vor allem die Maßnahmen für eine bessere Mitarbeiterbeteiligung noch nicht ausreichend. Zwar wurde die Erhöhung des steuerlichen Freibetrags auf 720 Euro beschlossen, doch diese Erhöhung fällt zum einen viel zu gering aus, um bei Startups eine spürbare Wirkung zu erzielen. Zum anderen sind Freibeträge allein ein nur wenig wirksames Mittel, um Mitarbeiterbeteiligungen in deutschen Startups attraktiver zu machen. Wichtiger wäre es unter anderem dafür zu sorgen, dass die Mitarbeiter erst dann steuerlich belastet werden, wenn sie die Anteile wirklich verkaufen.