Zu den aktuellen Verhandlungen der Koalitions-Arbeitsgruppe Energie

Presseerklärung des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. vom 12.11. 2013

Zu den aktuellen Verhandlungen der Koalitions-Arbeitsgruppe Energie erklärt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V.:

„Der bisherige Entwurf des Koalitionsvertrags enthält kaum brauchbare Vorschläge, um die Energiewende im Stromsektor unumkehrbar zu machen und im Wärmesektor endlich einzuleiten. Statt einer ambitionierten Zielsetzung und Entwicklungsperspektive beim Ausbau Erneuerbarer Energien finden sich im aktuellen Verhandlungsstand zahlreiche offene und versteckte Bremsmanöver. Leider trägt er in weiten Teilen die Handschrift der alten Energie- und Industrielobby. Bürgern und Kleinunternehmern, die in Erneuerbare Energien investieren wollen, drohen hingegen neue Hürden. Die Investitionssicherheit und Vorrangstellung Erneuerbarer Energien soll an vielen Stellen ausgehöhlt werden.

Besonders gravierend ist die geplante Belastung zukünftiger solarer Selbstversorger mit der EEG-Umlage. Diese Maßnahme stellt das Verursacherprinzip auf den Kopf und bestraft die maßgeblichen Treiber der Energiewende. Sie erschwert Bürgern und Kleinunternehmern massiv den Weg in die Förderunabhängigkeit und klimafreundliche solare Eigenstromerzeugung und könnte ihre Investitionsbereitschaft in die Solarenergie massiv weiter ausbremsen. Starke Einschnitte bei der Solarstromförderung haben dazu geführt, dass sich der Zubau an Solarstromanlagen in diesem Jahr gegenüber den Vorjahren in Deutschland bereits mehr als halbiert hat. Weiter rückläufige Installationszahlen zeigen, dass derzeit kein Spielraum für weitere derartige Belastungen besteht.“