VATM: Zentraler Baustein der Breitbandinitiative in Gefahr

Telekom verweigert Wettbewerbern neue Zugangsmöglichkeiten auf dem Land

Köln, 29. Juni 2009. Erst im März hatte die Bundesnetzagentur die Telekom dazu verpflichtet, den Wettbewerbern so genannte Schaltverteiler – einem neuen Zugangspunkt zum Hauptkabel zwischen Hauptverteiler und Kabelverzweiger – zur Verfügung zu stellen. Doch die Deutsche Telekom AG verweigert nun interessierten Unternehmen einen Vertragsabschluss. Begründung: Sie wolle die Entscheidung der Bundesnetzagentur gerichtlich prüfen lassen. „Damit gerät ein wichtiger Bestandteil der Breitbandinitiative in Gefahr“, warnt der Präsident des VATM, Gerd Eickers. Die Regulierungsbehörde hatte ihre Entscheidung im Frühjahr insbesondere damit begründet, dass mit diesen neuen Zugangspunkten zum Netz auf dem Land eine einfachere Erschließung bisher nicht oder nur unzureichend versorgter ländlicher Gebiete mit schnellen Internetanschlüssen ermöglicht werde. Die DTAG hatte diese Entscheidung zunächst grundsätzlich begrüßt und sogar als wichtige Investitionsmöglichkeit für die Wettbewerber gelobt.

„Eigentlich sind wir davon ausgegangen, dass wir – die Wettbewerber und die DTAG – in einem gemeinsamen Kraftakt die weißen Flecken in Deutschland schließen. Doch zurzeit scheint sich die DTAG beim Breitband auf dem Land in eine Art Verweigerungshaltung zu begeben, mit der sie – wie vor der letzten Bundestagswahl – Druck auf die Politik ausüben will. Nicht nur, dass sie Gespräche mit Vertretern von Kommunen absagt und angeblich ihr Investitionsvolumen im ländlichen Raum kürzt, sie verweigert derzeit auch Vertragsabschlüsse mit den Wettbewerbern zu Schaltverteilern“, sagt VATM-Präsident Gerd Eickers.

„Die alternativen Anbieter – ob DSL, Funk, Satellit, TV-Kabel oder Powerline – engagieren sich weiterhin stark auf dem Land und werden auch in Zukunft dort investieren“, so Eickers. Bis heute seien weit mehr als 1.800 Gemeinden bzw. Ortsteile im ländlichen Raum durch die Wettbewerber an das schnelle Netz angeschlossen worden. Mehrere hundert werden in diesem Jahr noch dazukommen. „Die Verweigerung der DTAG, endlich die dringend benötigten Zugänge zu Schaltverteilern zu ermöglichen, verhindert aber gerade den vor allem von Bürgermeistern häufig bevorzugten Aufbau von Festnetzanschlüssen,“ betont der VATM-Präsident.

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