VATM: Wettbewerber kritisieren TKG-Novelle: Faktische Erhöhung der TAL-Miete um 100 Mio. Euro im Jahr schadet dem Breitbandausbau und dem Wettbewerb

Speziell die zusätzliche Berücksichtigung der sogenannten neutralen Aufwendungen bei der Berechnung der Entgelte für die TAL (Teilnehmeranschlussleitung) in der aktuellen Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sorgt in der Branche derzeit für heftige Reaktionen. So soll der Telekom zugestanden werden, bei der TAL-Miete den Wettbewerbern auch Kosten für einen nicht-effizienten Betrieb zusätzlich aufzubürden, die nach geltendem Recht bereits mit der ohnehin deutlich überhöhten monatlichen TAL-Miete abgegolten sind. Der VATM rechnet mit einem dreistelligen Millionenbetrag jährlich, der der Deutschen Telekom dadurch zusätzlich in die Kassen gespült und dem Wettbewerb entzogen werden würde.

Gastredner Stefan Kapferer, neuer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium unter Philipp Rösler, betonte, dass im Rahmen der Erarbeitung der TKG-Novelle viele Gespräche mit der Wirtschaft stattgefunden hätten. Am Ende sei es nötig gewesen, Kompromisse zu finden. Staatssekretär Kapferer lobte die Dynamik der Branche: „Ich bin froh, dass man am Beispiel der Telekommunikationsbranche sehr gut einen funktionierenden Wettbewerb demonstrieren kann", verlieh Kapferer seiner Wertschätzung für die Hightech-Branche in seiner „Antrittsrede“ Ausdruck. Das Ministerium werde in seiner Breitbandstrategie auch in Zukunft auf Innovation durch Wettbewerb setzen. Dabei sei Open Access, also der diskriminierungsfreie Zugang zum Netz für alle Dienstleister, ein wichtiges Instrument, sagte Kapferer. Er sei optimistisch, dass das Breitbandziel der Bundesregierung – bis 2014 75 Prozent aller Haushalte mit mindestens 50 MBit/s versorgen zu können – erreicht werde. Einem Breitbanduniversaldienst erteilte er für das Wirtschaftsministerium erneut eine Absage. Noch bis zum Ende dieses Jahres werde die TKG-Novelle wohl unter Dach und Fach sein, gab sich Staatssekretär Kapferer in seinem Statement zuversichtlich.

Das VATM-Sommerfest fand mit freundlicher Unterstützung von Hauptsponsor Telefónica Germany sowie von Cisco, CMS Hasche Sigle, Ericsson und inexio statt.

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