VATM: „Entgelte für Teilnehmeranschlussleitung müssen um 30 Prozent sinken“

Donnerstag, 16. Dezember 2010 14:46
VATM

Vierthöchster Mietpreis für die „Mutter aller Vorprodukte“ in Europa – Gerichtsurteile verlangen neues Berechnungsmodell der Bundesnetzagentur

Köln, 16. Dezember 2010. „Der Mietpreis für die Teilnehmeranschlussleitung ist eine der wichtigsten Stellschrauben im deutschen Telekommunikationsmarkt. Immer noch liegt das monatliche Entgelt auf einem künstlich hohen Niveau. Es orientiert sich auch nach zwölf Jahren an einem Kostenmodell, das völlig zu Unrecht allein auf Neubaukosten basiert. Und das, obwohl das über Jahrzehnte errichtete alte Kupfernetz der Telekom weitestgehend abgeschrieben ist und eben nicht mehr neu gebaut oder ersetzt wird“, sagt VATM-Präsident Gerd Eickers. Auch bei der Berücksichtigung der Eigenkapitalverzinsung müsse nachgebessert und das vergleichsweise äußerst geringe Risiko beim Kupfernetzausbau einbezogen werden. „Wir müssen zumindest auf einen guten europäischen Durchschnittspreis kommen – gerade auch aufgrund unserer Mengenvorteile im größten europäischen Markt. Das heißt: Das Entgelt muss um rund 30 Prozent auf etwa sieben Euro gesenkt werden.“

Im März 2011 wird die Bundesnetzagentur das neue Monatsentgelt für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) – im üblichen Zwei-Jahres-Rhythmus – bekannt geben. „Für den TK-Markt ist es entscheidend, dass die Regulierungsbehörde ein Entgelt festlegt, das den Vorgaben der Gerichte gerecht wird und die tatsächliche Wettbewerbssituation besser als bisher berücksichtigt“, unterstreicht Alain D. Bandle, Vorstandsvorsitzender der Versatel AG, die nach der Telekom das zweitgrößte Glasfasernetz insbesondere in den Städten Deutschlands besitzt. Der monatliche TAL-Mietpreis, den die Wettbewerber an den Ex-Monopolisten überweisen müssen, beträgt derzeit in Deutschland 10,20 Euro – und ist damit der vierthöchste in Europa. In den vergangenen Jahren ist das Entgelt nur minimal gesenkt worden (2005: 10,65 Euro). Der Durchschnitt der zehn EU-Länder mit den preisgünstigsten Mietpreisen für die so genannte letzte Meile liegt nach neuesten Zahlen von Cullen International hingegen derzeit bei 6,67 Euro. Bei laut Dialog Consult schätzungsweise rund 9,5 Millionen vermieteten TAL bedeutet das heutige Preisniveau Belastungen von jährlich über 300 Millionen Euro und entsprechende Wettbewerbsnachteile.

Die eindeutigen Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (2008) und des Verwaltungsgerichts Köln (2010) sprechen für eine deutliche Absenkung des Entgeltes. Das bestätigt ein aktuelles Gutachten von Prof. Dr. Jürgen Kühling, Universität Regensburg, das im Auftrag des VATM erstellt wurde. „Es besteht klarer Handlungsbedarf bei der Regulierungsbehörde“, so der Rechtsexperte. „Es gibt ein rechtskräftiges Urteil, dass die TAL-Preisfestlegung für die Jahre 1999 bis 2001 neu erfolgen muss – auf Basis eines Mix aus Wiederbeschaffungs- und historischen Kosten. Die Bundesnetzagentur muss also für diesen Zeitraum ohnehin ein neues Berechnungsmodell aufsetzen. Zudem ist dieses Urteil auch für künftige Entgeltentscheidungen wichtig“, sagt Prof. Kühling. Die Regulierungsbehörde sollte jetzt das Modell für die nächste TAL-Entscheidung im März 2011 anpassen, um diese von vorneherein auf sichere juristische Füße zu stellen. Prof. Kühling: „Da dies sehr aufwändig ist, müssten die Vorarbeiten für die nächste TAL-Preisfestlegung jetzt unverzüglich beginnen.“

„Durch den künstlich hohen Preis für die letzte Meile wird aus unserer Sicht zudem aktiv in die Wettbewerbsfähigkeit der TK-Anbieter gegenüber den Kabelnetzbetreibern eingegriffen“, so der VATM-Präsident. Nicht zuletzt dadurch konnten die Kabelnetzbetreiber ihren Neukundenanteil in 2010 mit 0,8 Millionen auf 47,1 Prozent (Schätzung Dialog Consult) deutlich er-höhen. Das TAL-Entgelt müsse sich an der Realität orientieren. „Durch den Verlust von Kun-den, aber auch den hohen Vorproduktpreis selbst, gehen den Wettbewerbern Millionen von Euro verloren, die dann nicht für Investitionen zur Verfügung stehen. Die Telekom selbst hat keinen Anreiz zu investieren, da sie weiterhin rund eine Milliarde Euro pro Jahr TAL-Miete von den Wettbewerbern für ein weitestgehend abgeschriebenes Netz einnehmen kann“, betont der VATM-Präsident. In 2010 haben die Wettbewerber mit rund 3,7 Milliarden Euro fast 60 Prozent der Investitionen in TK-Sachanlagen gestemmt und sind gewillt, den Breitbandausbau weiter voranzutreiben.

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