US-Regierung will US-Investitionen in Hochtechnologie in China per Dekret einschränken

US-Präsident Joe Biden unterzeichnete dazu am Mittwoch eine Durchführungsverordnung zur Regulierung bestimmter US-Investitionen in China.

Betroffen von den Beschränkungen sind die drei Sektoren Halbleiter und Mikroelektronik, Quanteninformationstechnologien und künstliche Intelligenz (KI) und damit Unternehmen wie Alibaba Group Holding, Baidu, Bytedance, und Tencent Holdings.

Die Biden-Administration ergreift damit Maßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit, will aber gleichzeitig ihr langjähriges Engagement für offene Investitionen aufrechterhalten, hieß es.

"Mit diesem Programm soll verhindert werden, dass besorgniserregende ausländische Länder US-Investitionen in eine begrenzte Anzahl von Technologien ausnutzen, die für die Entwicklung militärischer, nachrichtendienstlicher, überwachungs- und cybergestützter Fähigkeiten, die die nationale Sicherheit der USA gefährden, von entscheidender Bedeutung sind", heißt es in einer offiziellen Pressemitteilung des Weißen Hauses.

Biden bezeichnete die Volksrepublik China (VRC), einschließlich der Sonderverwaltungszone Hongkong und der Sonderverwaltungszone Macau, als "besorgniserregendes Land".
Das Weiße Haus fügte hinzu, dass die Entscheidung zur Einschränkung von Hochtechnologie-Investitionen nach Konsultationen mit Interessengruppen, Mitgliedern der Industrie und ausländischen Verbündeten getroffen wurde.

Die Konsultationen sollen zudem weiter fortgesetzt werden, hieß es aus Washington. Damit sollen erforderliche Anpassungen vor dem Inkrafttreten der Vorschrift vorgenommen werden können.

"Ich habe eine Exekutivanordnung erlassen, mit der ich den nationalen Notstand ausrufe, um der Gefahr zu begegnen, dass sensible Technologien und Produkte, die für die militärischen, nachrichtendienstlichen, überwachungs- oder cybertechnischen Fähigkeiten dieser Länder von entscheidender Bedeutung sind, von bedenklichen Ländern erworben werden", so Biden in einem Schreiben an den Kongress.