TKG-Novelle verbessert Rahmenbedingungen für Breitbandausbau

Nachbesserungsbedarf sieht der Verband jedoch weiterhin im Bereich des erbraucherschutzes. „Die TKG-Novelle enthält einige sinnvolle und zielführende Regelungen, wie etwa Erleichterungen beim Anbieterwechsel. Beim Thema Warteschleifen wird es jedoch in der derzeit teilweise sehr unausgereiften Form definitiv große Probleme bei der Umsetzung in der Praxis geben", sagt der VATM-Geschäftsführer. Ursprünglich gab es für die am meisten genutzten Service-Rufnummerngassen eine Ausnahmeregelung, nach der Weiterleitungszeiten bis zu 30 Sekunden weiter erlaubt gewesen wären. Grützner: „Nun aber haben sich einzelne Abgeordnete mit einem ‚falsch verstandenen Verbraucherschutz’ durchgesetzt und diese für die Praxis enorm wichtige Bagatellgrenze, die so genannte ‚Mini-Warteschleife’, gestrichen. Das wird zur Folge haben, dass selbst wenige Sekunden dauernde Schaltvorgänge – etwa bei der Weitervermittlung von einer automatisierten Vorauswahl auf einen Servicemitarbeiter – unzulässig sind und in der Konsequenz der Kundenservice auf diesen Rufnummern eventuell sogar eingestellt werden muss.“

Dringenden Verbesserungsbedarf sieht der VATM daneben auch im Zusammenhang mit der neuen Verpflichtung zur Preisansage bei sprachgestützten Call-by-Call-Diensten. Hier wurde versäumt, unbedingt erforderliche Übergangsfristen vorzusehen, damit die Unternehmen die notwendigen technischen Umstellungen vornehmen können. Außerdem hätte sich der VATM  eine gesetzliche Klarstellung zur Gewährleistung der any-to-any-Kommunikation gewünscht. „Wir appellieren an den Bundesrat, der Ende November über seine Stellungnahme zur TKG-Novelle im zweiten Durchgang beschließen wird, diese Kritikpunkte bei der Anrufung des Vermittlungsausschusses aufzugreifen. So kann es noch gelingen, einen guten gesetzlichen Rahmen für die Telekommunikationsbranche, die Wirtschaft insgesamt und nicht zuletzt für die Verbraucher zu schaffen“, so Grützner.

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