TKG-Novelle verbessert Rahmenbedingungen für Breitbandausbau

Freitag, 28. Oktober 2011 15:52
VATM

VATM sieht Nachbesserungsbedarf bei Verbraucherschutzthemen

Köln, 27.10.2011. Überwiegend positiv bewertet der VATM die heute vom Deutschen Bundestag verabschiedete Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG). „Für die Rahmenbedingungen beim  Breitbandausbau in Deutschland beinhaltet die Novelle rund ein Dutzend Verbesserungen“, sagt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. „Dazu zählen insbesondere verbesserte Möglichkeiten zur Mitnutzung von Infrastrukturen des Bundes – wie etwa Bundesfernstraßen, Wasserwege und Eisenbahnnetze. Außerdem eröffnet das TKG einen grundsätzlichen Anspruch gegenüber den Hauseigentümern, die Glasfaser bis in die Keller der Häuser verlegen zu können. Damit gibt es eine große bürokratische Hürde weniger." Mit diesen neuen Möglichkeiten und dem rasant fortschreitenden LTE-Ausbau könne das schnelle Breitbandnetz in Deutschland zügiger, effizienter und damit preisgünstiger vorangebracht werden. „Synergieeffekte können jetzt wesentlich besser genutzt werden“, so Grützner. „Es war eine für den Standort Deutschland sehr sinnvolle und richtige Entscheidung, diese Möglichkeiten zur Beschleunigung des Ausbaus zu nutzen und nicht auf einen langsamen, bürokratischen und teuren Breitbanduniversaldienst zu setzen, der viele Investitionen verhindert hätte.“

Nachbesserungsbedarf sieht der Verband jedoch weiterhin im Bereich des erbraucherschutzes. „Die TKG-Novelle enthält einige sinnvolle und zielführende Regelungen, wie etwa Erleichterungen beim Anbieterwechsel. Beim Thema Warteschleifen wird es jedoch in der derzeit teilweise sehr unausgereiften Form definitiv große Probleme bei der Umsetzung in der Praxis geben", sagt der VATM-Geschäftsführer. Ursprünglich gab es für die am meisten genutzten Service-Rufnummerngassen eine Ausnahmeregelung, nach der Weiterleitungszeiten bis zu 30 Sekunden weiter erlaubt gewesen wären. Grützner: „Nun aber haben sich einzelne Abgeordnete mit einem ‚falsch verstandenen Verbraucherschutz’ durchgesetzt und diese für die Praxis enorm wichtige Bagatellgrenze, die so genannte ‚Mini-Warteschleife’, gestrichen. Das wird zur Folge haben, dass selbst wenige Sekunden dauernde Schaltvorgänge – etwa bei der Weitervermittlung von einer automatisierten Vorauswahl auf einen Servicemitarbeiter – unzulässig sind und in der Konsequenz der Kundenservice auf diesen Rufnummern eventuell sogar eingestellt werden muss.“

Dringenden Verbesserungsbedarf sieht der VATM daneben auch im Zusammenhang mit der neuen Verpflichtung zur Preisansage bei sprachgestützten Call-by-Call-Diensten. Hier wurde versäumt, unbedingt erforderliche Übergangsfristen vorzusehen, damit die Unternehmen die notwendigen technischen Umstellungen vornehmen können. Außerdem hätte sich der VATM  eine gesetzliche Klarstellung zur Gewährleistung der any-to-any-Kommunikation gewünscht. „Wir appellieren an den Bundesrat, der Ende November über seine Stellungnahme zur TKG-Novelle im zweiten Durchgang beschließen wird, diese Kritikpunkte bei der Anrufung des Vermittlungsausschusses aufzugreifen. So kann es noch gelingen, einen guten gesetzlichen Rahmen für die Telekommunikationsbranche, die Wirtschaft insgesamt und nicht zuletzt für die Verbraucher zu schaffen“, so Grützner.

Informationen / Rückfragen:

Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V.

VATM-Geschäftsstelle

Corinna Keim, Maria Schlechter-Heims

Frankenwerft 35

50667 Köln

Telefon: 02 21 / 3 76 77 – 25

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