Solarwirtschaft fordert Verzicht auf geplante "Sonnensteuer"

Berlin, den 8. Mai 2014 – Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) fordert dringende Nachbesserungen durch Bundestag und Bundesrat bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das heute in die erste Lesung im Bundestag geht. Der Solarverband warnt insbesondere davor, Privathaushalte und Gewerbebetriebe künftig finanziell zu belasten, wenn sie Solarstrom vom eigenen Dach oder vom Vermieter für den Eigenbedarf beziehen. Andernfalls werde die Nachfrage nach Solarstromanlagen auf einen Bruchteil einbrechen und die Energiewende massiven Schaden nehmen. Gegen die geplante „Sonnensteuer“ bei gleichzeitig großzügiger Befreiung industrieller fossiler Energieverbraucher von den Kosten der Energiewende formiert sich gegenwärtig ein breiter Widerstand in der Bevölkerung. Am Samstag, den 10. Mai werden mehrere 10.000 Menschen im Berliner Regierungsviertel erwartet, um für eine konsequente Energiewende zu demonstrieren. Der Bundesverband Solarwirtschaft und der Verbraucherzentrale Bundesverband kündigten an, die „Sonnensteuer“ notfalls über das Bundesverfassungsgericht zu kippen. Auch in vielen Bundesländern regt sich Widerstand.

„Bleibt die Energiewende ein Erfolgsprojekt oder wird sie zum Rohrkrepierer? Genau diese Frage muss der Bundestag jetzt beantworten. Wenn die Parlamentarier den Gesetzesentwurf nicht deutlich nachbessern, wird der Ausbau der Sonnenenergie im Inland auf einen Bruchteil schrumpfen. Es wäre unbegreiflich, wenn Deutschland beim Umbau der Stromversorgung ausgerechnet jetzt die Puste verliert und den Ausbau der Solarenergie ausbremst, wo diese preiswert geworden ist“, meint Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft.

Diese akute Gefahr besteht, da die Bundesregierung im August eine Abgabe auf Sonnenstrom einführen will. Wenn Bürger und kleine Gewerbetreibende Solarstrom für den eigenen Bedarf herstellen, sollen sie nach Vorstellung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel künftig etwa 3 Cent je Kilowattstunde EEG-Umlage zahlen, Mieter das Doppelte. „Dies würde einen Großteil künftiger Photovoltaik-Investitionen unwirtschaftlich machen“, warnt Körnig. Im Gegenzug ließe sich durch die geplante „Sonnensteuer“ nach Berechnungen von Verbraucherschützern der Strompreis der Allgemeinheit nicht merklich reduzieren.