Positionspapier zur Vergabe von Mobilfunkfrequenzen

Überdies werden im Positionspapier Erwägungen zum Wettbewerb auf der Diensteebene angestellt. Hierzu werden ebenfalls Erwägungen zu verschiedenen Instrumenten zur Diskussion gestellt.

Die Bundesnetzagentur stellt das Positionspapier nunmehr zur öffentlichen Konsultation. Gelegenheit zur Stellungnahme besteht bis zum 21. November 2022.

Hintergrund zum Verfahren

Die bestehenden Nutzungsrechte in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz sind bis Ende 2025 befristet. Nun soll der beste Weg für eine Bereitstellung der Frequenzen für eine Nutzung ab 2026 geebnet werden.

Um allen Marktbeteiligten frühzeitig Investitions- und Planungssicherheit darüber zu geben, wie die Frequenzen erneut bereitgestellt werden, hat die Bundesnetzagentur bereits im Sommer 2020 die Diskussion mit der Veröffentlichung des Frequenzkompasses zur Kommentierung eröffnet.

Darauf folgte im Sommer 2021 die öffentliche Anhörung zu den Grundsätzen und Szenarien für die Bereitstellung der Frequenzen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz.

Anschließend wurden die Pläne der Bundesnetzagentur im Rahmen der Orientierungspunkte konkretisiert, welche im Januar 2022 veröffentlicht wurden. Auch diese konnten seitens interessierter Kreise kommentiert und prognostizierte Bedarfe durch die Unternehmen bekundet werden.

Die eingereichten Stellungnahmen sind in das heute veröffentlichte Positionspapier eingeflossen.

Das Positionspapier ist unter www.bundesnetzagentur.de/mobilesbreitband  veröffentlicht.