Finanzminister stoppt Ausbau Erneuerbarer Heizenergie

„Diese Sperre muss in der Haushaltssitzung im Bundestag am Mittwoch unbedingt aufgehoben werden. Andernfalls sind jährliche Klimaschutzinvestitionen in Milliardenhöhe gefährdet. Ohne die Fördermittel drohen der EE-Wärmebranche herbe Auftragseinbrüche und eine Insolvenzwelle“, warnt der Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar) e.V. Carsten Körnig. Verbraucher seien größtenteils noch auf die staatlichen Zuschüsse angewiesen, um Mehrkosten bei der Investition in klimafreundliche Heizsysteme auszugleichen. „Ohne den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Wärmesektor wird Klimaschutz in Deutschland zur Makulatur“, so Körnig.

Der plötzliche Förderstopp trifft die Branche gänzlich unvorbereitet. Während sich Kürzungen bei der Solarstromvergütung bereits seit Herbst 2009 abzeichneten, war das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Wärme (MAP) erst im Februar 2010 von der Bundesregierung verlängert worden und auch im Koalitionsvertrag unstrittig. Energie- und Umweltpolitiker aller Parteien hatten bisher stets die Bedeutung der Wärmeerzeugung auf Basis Erneuerbarer Energien mit ihrem gewaltigen Markt- und Klimaschutzpotential betont. Auch vor dem Hintergrund der Verankerung im Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und der hohen Fördereffizienz waren Branche und Umweltpolitik von einer Ausstattung der Fördermittel im Jahr 2010 auf Vorjahresniveau ausgegangen. Jeder Euro MAP-Fördermittel löste in der Vergangenheit Investitionen in Höhe von acht Euro aus. Allein die daraus generierten Mehrwertsteuereinnahmen refinanzieren das für einen wirksamen Klimaschutz unverzichtbare Förderprogramm.