Deutschland: Neues Telekommunikationsgesetz in weiter Ferne

Deutschland zählt nach Ansicht der EU-Kommission zu einer Reihe von Staaten denen ein Vertrags-Verletzungsverfahren droht. Grund für die Vorgehensweise ist die nach Ansicht der Kommission die nicht fristgerechte Umsetzung der neuen EU-Regeln für Telekommunikation. Dabei werden die EU-Regeln nicht rechtzeitig in nationales Recht übernommen. Die neuen Regulierungsvorschriften sind an diesem Freitag in Kraft getreten und sollen sowohl den Festnetzbetreibern als auch Mobilfunkbetreibern mehr Wettbewerb bringen.

Finnland, Dänemark, Irland, Schweden und Grossbritanien sind bis zum heutigen Tage die einzigen Länder die für eine fristgerechte Umsetzung der neuen Richtlinien gesorgt haben.