BSW-Solar zum EEG-Beschluss: Klimasünder werden entlastet - Klimaschützer abkassiert

Berlin, den 8. April 2014 – Auf scharfe Kritik aus der Solarwirtschaft stößt die heute von der Bundesregierung beschlossene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Neufassung konterkariere die Klimaschutzziele, weil ein Großteil künftiger Betreiber von Solarstromanlagen finanziell mit der EEG-Umlage belastet werden soll, während relevante Teile der Industrie weitgehend von den Kosten der Energiewende befreit werden, selbst wenn sie klimaschädlichen Kohlestrom verbrauchen. Dies werde die Energiewende ausbremsen und keinesfalls preiswerter machen. Der Verband appelliert an Bundestag und Bundesrat, die geplante Energiewende-Abgabe für solare Selbstversorger schnell wieder aus dem Gesetzesentwurf zu streichen.

Das Regierungsvorhaben, künftig kleine und mittelständische Unternehmen sowie Mieter zur Kasse zu bitten, wenn sie ihren Strom umweltfreundlich aus Solaranlagen für den Eigenverbrauch selbst erzeugen wollen, stößt auch bei Verbraucher- und Umweltschützern zunehmend auf Widerspruch. Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) kritisiert: „Mit Klimaschutz hat dieses Gesetz kaum noch etwas zu tun. Klimasünder werden großzügig entlastet, Klimaschützer hingegen zur Kasse gebeten. Wer Klimaschutz bestraft, wird wenig später die Energiewende zu Grabe tragen.“

Die geplante Kostenbelastung solaren Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage ab dem 1. August 2014 würde nach Angaben der Solarwirtschaft dazu führen, dass sich die Mehrzahl künftiger Photovoltaik-Vorhaben nicht mehr rechne. Auch die Markteinführung weiterer wichtiger Energiewende-Bausteine, der Speichertechnologien und der Elektromobilität, werde durch die geplante Ökostrom-Abgabe massiv behindert.

Die starke Förderabsenkung für neue Solarstromanlagen hatte in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass sich Solarstromanlagen in der Regel nur noch dann rechne, wenn sie für den Eigenbedarf produzieren und damit den Strombezug vom Energieversorger ersetzen. Die solare Eigenstromerzeugung ist deshalb vielen Energieversorgern zunehmend ein Dorn im Auge.