BSW-Solar: Energiewende-Ziele akut in Gefahr

Berlin, den 13. März 2014 – Drei Jahre nach dem Super-Gau von Fukushima und der in Deutschland eingeleiteten Energiewende zweifelt die Solarbranche daran, dass das Ausbauziel für Solarstrom erreicht werden kann. Dies belegt eine aktuelle Mitgliederbefragung des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar). 90 Prozent der Solarunternehmen befürchten danach, dass das politische Ausbauziel von mindestens 2.500 Megawattpeak pro Jahr verfehlt wird, wenn wie geplant solare Selbstversorger künftig mit der EEG-Umlage belastet werden. Die Solarwirtschaft appelliert an die Bundesregierung, auf dieses Vorhaben unbedingt zu verzichten. Zunehmender Widerstand gegen die „Solar-Abgabe“ kommt auch von Verbraucherschützern, Umwelt- und Wirtschaftsverbänden, der Wohnungswirtschaft sowie aus den Bundesländern. Nach Berechnungen von Energie-Experten sei das Vorhaben zudem untauglich, um die Verbraucher-Strompreise zu senken.

Solarstrom, der für den Eigenverbrauch produziert wird, soll künftig mit 70 Prozent der EEG-Umlage in Höhe von aktuell 4,4 Cent je Kilowattstunde belastet werden, wenn es nach den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums geht. Das würde die Wirtschaftlichkeit neuer Photovoltaik-Projekte so stark verschlechtern, dass kaum noch Solaranlagen für den gewerblichen oder industriellen Eigenverbrauch errichtet würden. Für kleine Photovoltaik-Anlagen, wie sie auf Eigenheimen typisch, sind gelten zwar Bagatellgrenzen. Gerade aber die größeren Photovoltaik-Anlagen sind notwendig, um das Ausbauziel der Bundesregierung zu erreichen. Körnig: „Statt Unternehmer durch eine EEG-Umlage von ihren Investitionsvorhaben in eine saubere Stromversorgung abzubringen, sollen die Verursacher des Treibhauseffekts stärker zur Kasse gebeten werden.“ Anders als der Eigenverbrauch von Solarstrom soll der Eigenstromverbrauch von Kohlekraftwerken und dem Braunkohlentagebau nach dem Willen des Wirtschaftsministeriums weiter von der EEG-Umlage befreit bleiben.

Der Bundesverband Solarwirtschaft fordert, dass der mittlerweile kostengünstige Ausbau der Photovoltaik zur solaren Selbst- und Nahstromversorgung, der zudem einen wichtigen Beitrag zum regionalen Ausgleich von Erzeugung und Verbrauch leistet, weitergehen müsse. „In ersten Marktsegmenten wird in Kürze erreicht, was immer politisches Ziel war: Solarstrom wettbewerbsfähig zu machen. Es wäre absurd, die EEG-Förderabhängigkeit von Solaranlagen jetzt durch eine Abgabe auf selbst genutzten Solarstrom künstlich zu verlängern“, sagt Körnig.

Sollte die geplante Belastung des solaren Eigenverbrauchs wirklich kommen, so befürchten die befragten Unternehmen, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in der Branche: 95 Prozent der Solarfirmen erwartet in dem Fall den Verlust von Aufträgen, 82 Prozent den Verlust von Arbeitsplätzen. Bis heute ist bereits etwa die Hälfte der einst rund 130.000 durch die Photovoltaik-Technologie entstandenen Jobs durch die harten Wettbewerbsbedingungen und den wiederholten scharfen Kürzungen der Solarförderung bereits vernichtet worden.