BSW-Solar: Bürger lehnen Sonnen-Steuer ab

Berlin, den 21. Mai 2014 – Drei von vier Deutschen (73 Prozent) lehnen die Pläne der Bundesregierung ab, Solarstrom zur Selbst- oder Mieterversorgung zukünftig finanziell zu belasten. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid, die der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) heute in Berlin vorgestellt hat.

„Die Bürger zeigen Gabriels „Sonnen-Steuer“ die rote Karte. Sie wollen nicht, dass Klimaengagement zukünftig bestraft wird. Es ist höchste Zeit, dass die absurde Ökostrom-Gebühr gestoppt wird. Um ein Scheitern der Energiewende zu verhindern, muss sie schnell wieder aus dem Gesetzesentwurf gestrichen werden“, fordert Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. Die Volksvertreter in Bundestag und Bundesrat dürften nicht zulassen, dass Klimaschützer künftig zur Kasse gebeten werden und gleichzeitig Großverbraucher von Kohlestrom großzügig entlastet werden. Der weitere, inzwischen kosteneffiziente Ausbau Erneuerbarer Energien werde sonst zum Erliegen kommen, das Bürgerengagement für die Energiewende versiegen.

In Politik und Gesellschaft formiert sich inzwischen ein breiter Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante künftige Erhebung der EEG-Umlage auf Ökostrom. Zuletzt sprachen sich 29 Landesminister in den Ausschüssen für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft im Bundesrat mehrheitlich für eine Nachbesserung des Gesetzesentwurfs aus. Am Montag appellierte ein Bündnis aus 14 Verbänden an die Politik, selbst genutzten oder für die lokale Direktversorgung von Mietern erzeugten Ökostrom ab August finanziell nicht zu belasten. Unter den zeichnenden Verbänden befanden sich der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Deutsche Mieterbund und der Deutsche Bauernverband.

Solarstrom ist mittlerweile so preiswert, dass es sich teilweise lohnt, auf die Inanspruchnahme der EEG-Förderung zu verzichten und den selbst erzeugten Ökostrom stattdessen vorrangig selbst zu nutzen oder Dritte in räumlicher Nähe damit zu versorgen. „Endlich kommt die Energiewende auch bei Mietern und in den Städten an. Um die Energiewende auf noch breitere Füße zu stelle, sollte diese Entwicklung gefördert und nicht blockiert werden“, sagt Körnig. 

Inzwischen nehmen auch die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die aktuellen Gesetzesänderungen zu. Verbraucherschützer und Solarwirtschaft wollen notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die geplante EEG-Umlage auf selbst genutzten Ökostrom zu Fall bringen.