BREKO-Pressestatement zum Konjunkturpaket der Bundesregierung

Darin enthalten ist auch ein mit mehr als 50 Mrd. Euro ausgestattetes "Zukunftspaket". Der BREKO begrüßt die Schubkraft für die Digitalisierung Deutschlands, warnt jedoch vor der Ungleichbehandlung einzelner Akteure.

Der BREKO gibt dazu folgendes Pressestatement ab:

Berlin/Bonn, 4. Juni 2020 „Wir begrüßen es sehr, dass die Bundesregierung die Digitalisierung weiter vorantreiben möchte. Das ist ein wichtiger Schritt, um gestärkt aus der Krise zu gehen. Für die Beschleunigung des Glasfaserausbaus, der die Grundlage für die fortschreitende Digitalisierung der Gesellschaft und Wirtschaft bildet, gilt es jetzt, diese Ankündigungen in der Praxis umzusetzen. Vor allem in Form von vereinfachten und digitalen Genehmigungsverfahren und Verwaltungsprozessen. Es ist jetzt Zeit für einen Glasfaserturbo der Verwaltung“, erläutert BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers.

Sehr kritisch bewertet der BREKO, dass die neu zu gründende Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) mit staatlichen Mitteln in Höhe von 5 Mrd. Euro ausgestattet werden soll. „Um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sicherzustellen, brauchen wir den Glasfaserausbau im Festnetz und ergänzend den 5G-Mobilfunkausbau. Dieser Ausbau erfolgt in erster Linie und vorrangig eigenwirtschaftlich. Es darf nicht sein, dass die Mobilfunkunternehmen ihre Versorgungsauflagen- und Zusagen jetzt sozusagen durch die Hintertür mit Steuergeldern erfüllen dürfen. Damit würde das Instrumentarium der Auflagen und Zusagen ad absurdum geführt.”

Zum Hintergrund: Die im Konjunkturpaket vorgesehenen 5 Mrd. Euro für den Mobilfunkausbau stehen nicht in Einklang mit dem, was die Bundesregierung selbst Ende letzten Jahres in ihrer Mobilfunkstrategie an Förderbedarf identifiziert hatte. Im Rahmen der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung war noch von einem Förderbedarf für die verbleibenden „weißen Mobilfunkflecken“ in Höhe von 1,1 Mrd. Euro für die Errichtung von bis zu 5000 Mobilfunkstandorten ausgegangen worden.

Zur Entbürokratisierung und Weiterentwicklung des Glasfaser-Förderprogramms im Festnetz erklärt Albers: „Die angekündigte Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren unterstützen wir. Die Verfahren müssen noch schneller werden. Dort wo es nicht anders geht, brauchen wir auch in den nächsten Jahren eine ergänzende staatliche Förderung, allerdings nicht mit der ‚Gießkanne‘, sondern punktgenau für die immer noch unterversorgten Gebiete.