Negatives Signal für den Glasfaserausbau – Überbauproblematik bleibt ungelöst

Sowohl das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wie auch der Bundesrat hatten im vergangenen Sommer geeignete Vorschläge vorgelegt, um das Problem sachgerecht zu lösen und damit ein zentrales Hindernis für den Glasfaserausbau zu beseitigen. Der morgen dem Plenum vorliegende Änderungsantrag beschränkt sich lediglich auf Fälle des geförderten Glasfaserausbaus und schafft selbst dort als „Kann-Bestimmung“ keine Rechtssicherheit.

Da das fünfte TKG-Änderungsgesetz zustimmungspflichtig ist, wird sich auch der Bundesrat mit dem Thema noch einmal befassen, dies allerdings voraussichtlich erst im September. „Die Koalition verzettelt sich in kleinteiligen Regelungen, die mehr Fragen als Antworten aufwerfen. Mehr Glasfaseranschlüsse werden dadurch aber nicht entstehen“, so Albers und Heer. „Wir appellieren an die Länder, das Kernanliegen des ursprünglichen Gesetzentwurfs zurück in den Fokus zu rücken und damit einen echten Beitrag auf dem Weg in die Gigabitgesellschaft zu leisten.“