Meta droht Europa mit Abschaltung der Social Media- Plattformen Facebook und Instagram

Nun teilte Meta Platforms (Nasdaq: FB) in seinem Jahresbericht mit, dass es Facebook und Instagram in Europa wegen des Streits um die gemeinsame Nutzung von Daten abschalten könnte.

Die Regulierungsbehörden in Europa arbeiten derzeit an einer neuen Gesetzgebung, die vorschreibt, wie Nutzerdaten von Bürgern der Europäischen Union EU) über den Atlantik übertragen werden sollen.

Im Juli 2020 entschied der Europäische Gerichtshof (EUGh) bereits, dass der Datenübertragungsstandard zwischen der EU und den USA die Privatsphäre der europäischen Bürger nicht ausreichend schütze.

Es geht in diesem Fall um die Rückübertragung von Nutzerdaten aus der EU auf Unternehmens-Servern in den USA. Der EUGh ist zugleich die höchste juristische Instanz in Europa und hat daher Gewicht.

Mit dem Gerichtsurteil wurde das Abkommen zwischen der EU und den USA über den Schutz der Privatsphäre (Privacy Shield) für ungültig erklärt, das es Unternehmen ermöglichte, Daten von EU-Bürgern über den Atlantik zu senden. Infolgedessen mussten sich die Unternehmen auf Standardvertragsklauseln (SCCs) verlassen.

US-Behörden wie die NSA können theoretisch Internetunternehmen wie Alphabet (Google), Amazon und Meta auffordern, die Daten eines EU-Bürgers herauszugeben, ohne dass der EU-Bürger etwas davon mitbekommen würde.

„Wenn kein neuer transatlantischer Rahmen für den Datentransfer verabschiedet wird und wir nicht in der Lage sind, uns weiterhin auf SCCs zu verlassen oder auf andere alternative Mittel für den Datentransfer von Europa in die Vereinigten Staaten zurückzugreifen, werden wir wahrscheinlich nicht in der Lage sein, eine Reihe unserer wichtigsten Produkte und Dienste, einschließlich Facebook und Instagram, in Europa anzubieten", so der Internetkonzern.