Europa und die USA einigen sich auf einen Pakt zur gemeinsamen Nutzung von Daten

In dem Beschluss wird festgelegt, dass die Vereinigten Staaten ein angemessenes Schutzniveau – vergleichbar mit dem der Europäischen Union – für personenbezogene Daten gewährleisten, die aus der EU an US-Unternehmen übermittelt werden.

Auf der neuen Grundlage können personenbezogene Daten aus der EU an US-Unternehmen übermittelt werden, die am Rahmen teilnehmen, ohne dass zusätzliche Datenschutzgarantien eingeführt werden müssen, hieß es.

Der Europäische Gerichtshof hatte zuvor Bedenken geäußert und der Europäischen Union den vorherigen Angemessenheitsbeschluss zum Datenschutzschild EU-USA für ungültig erklärt.

Nun ist der Zugang von US-Nachrichtendiensten zu EU-Daten auf ein „notwendiges und verhältnismäßiges Maß“ beschränkt, nachdem die EU Gespräche über einen neuen Rahmen mit den USA aufnahm.

Darüber hinaus wird ein Gericht zur Datenschutzüberprüfung (Data Protection Review Court, DPRC) geschaffen, zu dem Einzelpersonen in der Europäischen Union Zugang haben. Das Gericht kann bei Verstößen die Löschung von Daten anordnen.