BREKO-Pressemitteilung: EU-Kommission auf dem Weg zum europäischen digitalen Binnenmarkt

Der BREKO unterstützt das Ziel eines europäischen digitalen Binnenmarkts und will die EU-Kommission im Rahmen eines konstruktiven Dialogs auf dem Weg dorthin effektiv begleiten. Der Verband wird sich mit seinem eigenen Büro in Brüssel aktiv einbringen, um mit der Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens eine verlässliche Regulierung zu schaffen, die Investitionen und Innovationen fördert und so zusätzliches Wirtschaftswachstum samt vieler neuer Arbeitsplätze erzeugen kann.

„Das deutsche Erfolgsmodell des dynamischen Investitionswettbewerbs – also des Zusammenspiels sowohl großer nationaler als auch zahlreicher lokaler und regionaler Netzbetreiber – kann Richtschnur für einen ebenso erfolgreichen EU-Rechtsrahmen sein“, unterstreicht BREKO-Präsident Norbert Westfal. „Entscheidend für einen effektiven Wettbewerb und einen effizienten und nachhaltigen Netzausbau bleibt vor allem der physische Zugang zur ‚letzten Meile‘.“ Virtuelle Ersatzprodukte könnten den direkten Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) des Endkunden bislang nicht oder nur unvollständig ersetzen, so dass sie keine Alternative darstellten.

Ein Abbau der Regulierung zugunsten der nationalen Ex-Monopolisten – und damit eine Fokussierung auf einige wenige Incumbents – sei nicht zielführend, erläutert Westfal. Vielmehr führe dies durch die Verdrängung von Wettbewerbern letztlich zu schlechterer Produktqualität und höheren Endkundenpreisen. „Monopole waren noch nie Garanten für hohe Qualität und faire Preise – wie man etwa am Beispiel der USA eindrücklich vor Augen geführt bekommt.“

Hintergrund: US-Präsident Barack Obama hatte Anfang des Jahres angekündigt, den ins Stocken geratenen Breitbandausbau in den Vereinigten Staaten – insbesondere außerhalb der Städte und Ballungsräume – wieder anzukurbeln. Im Rahmen dieses Kurswechsels setzt Obama beim Thema Highspeed-Internet stark auf Städte und Kommunen sowie weitere Maßnahmen wie die Vergabe zinsgünstiger Kredite für den Netzausbau im ländlichen Raum sowie den Abbau lokaler / regionaler Monopole bereits vorhandener Carrier, damit Interessenten künftig die Wahl zwischen verschiedenen Netzbetreibern haben. In den USA waren die Preise für Breitbandanschlüsse zwischen 2012 und 2014 als Folge mangelnden Wettbewerbs sogar gestiegen.