Beirat gibt grünes Licht für 5G-Frequenzversteigerung

Der Beirat fordert die Bundesnetzagentur darüber hinausgehend auf, ein Verfahren zum systematischen, laufenden und anbieterscharfen Monitorings des Ausbaustandes und der geplanten Ausbaufortschritte festzulegen, um die Ausbauziele der vorgelegten Versorgungsauflagen mit verbindlichen und überprüfbaren Zwischenzielen zu versehen. Dazu ist das Setzen sachgemäßer Fristen notwendig, um bei erwiesenen Zielabweichungen zügig nachsteuern zu können. Notwendig ist auch, ein zuverlässiges Monitoring in eigener Kompetenz aufzubauen. Der Bußgeldrahmen ist durch den Gesetzgeber deutlich zu erweitern.

Der Beirat hält es für notwendig, dass die zuständigen Ressorts des Bundes zusammen mit der Bundesnetzagentur und unter Beteiligung der fachlich zuständigen Einheiten des Parlamentes und der Länder zeitnah ein Gesamtkonzept zum Mobilfunknetzausbau erarbeiten. Das Gesamtkonzept sollte Mitte 2019 vorliegen. Darin muss in einem Entwicklungspfad deutlich gemacht werden, wie der Netzausbau gerade für den ländlichen Raum weiter ausgestaltet und ein wirksames und permanentes Monitoring realisiert wird.

Mit der Herstellung des Benehmens hat der Beirat den Weg frei gemacht für eine zügig stattfindende 5G-Versteigerung und zugleich sichergestellt, dass Deutschland nicht den Anschluss verliert. Der Beiratsvorsitzende Dr. Pfeiffer weist aber auch darauf hin: „Es müssen noch weitere Schritte folgen, beispielsweise bei der Verringerung der „Weißen Flecken“. Außerdem bleibt es für den Beirat ein zentrales Anliegen, dass der Wettbewerb gestärkt und weiter ausgebaut wird."

Der Beirat der Bundesnetzagentur setzt sich aus jeweils 16 Mitgliedern des Bundestages und Vertretern der Länder zusammen.

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Die Bundesnetzagentur ist eine Behörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Zu den zentralen Aufgaben der Regulierungsbehörde gehört die Aufsicht über die Märkte Energie, Telekommunikation, Post und Eisenbahn.

Die Bundesnetzagentur sorgt u.a.dafür, dass möglichst viele Unternehmen die Leitungsinfrastruktur in diesen Bereichen nutzen können, damit Verbraucherinnen und Verbraucher von Wettbewerb und günstigen Preisen profitieren.

Mit Hauptsitz in Bonn und weiteren zentralen Standorten in Mainz und Saarbrücken sowie 46 Außenstellen in ganz Deutschland beschäftigt die Behörde über 2900 Mitarbeiter.