5G - BREKO stellt konstruktiven Lösungsvorschlag vor

Dies gilt auch für diverse Netzbetreiber des BREKO, die für von ihnen zusätzlich zum Festnetz-Portfolio angebotenen Mobilfunk-Produkte bis heute kein LTE nutzen können und so im Wettbewerb benachteiligt werden.

Zudem hatte die Monopolkommission in ihrem aktuellen Sondergutachten festgestellt, dass Diensteanbieter und MVNO einen wesentlichen Beitrag für den funktionsfähigen Wettbewerb auf den Mobilfunkmärkten leisten – und dies nicht nur mit Blick auf die Förderung von Verbraucherinteressen, sondern auch für eine effizientere Nutzung knapper Frequenzressourcen. Durch die Zulassung von Diensteanbietern und MVNO wird ein deutlich höheres Wettbewerbsniveau erreicht, ohne dass die technische Effizienz beeinträchtigt würde, da der Aufbau einer parallelen Netzinfrastruktur nicht erforderlich ist.

„Die Übernahme einer bewährten und eindeutigen Regelung aus der damaligen TKV halten wir für eine sachgerechte und zeitnah realisierbare Lösung, die Wettbewerb auch bei 5G sichern und damit die Interessen von Bürgern und Unternehmen wahren würde“, sagt BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers. „Auch der Beirats-Vorsitzende Dr. Joachim Pfeiffer sowie die Unions-Fraktions-Vizechefs Ulrich Lange und Nadine Schön haben sich für eine Diensteanbieterverpflichtung ausgesprochen. Dieses Ziel sollten wir zum Wohle der Verbraucher daher unbedingt in die Realität umsetzen.“

In einem im September an die BNetzA gerichteten Brandbrief halten Pfeiffer und seine KollegInnen eine Dienstanbieterverpflichtung für eine prüfenswerte Option, „um einen funktionsfähigen Wettbewerb auf dem Endnutzermarkt für Mobilfunkdienstleistungen zu erhalten“. Dies stelle vor dem Hintergrund, dass es aktuell nur noch drei Netzbetreiber auf dem Mobilfunkmarkt gebe, „ein wesentliches Wettbewerbselement“ dar. Diensteanbieter seien insbesondere notwendig, um das Risiko von Wettbewerbseinschränkungen zu minimieren.

Nicht zuletzt haben sich die Grünen klar u.a. für eine Diensteanbieterverpflichtung ausgesprochen und kritisieren daher den Entwurf der BNetzA: „Ein echter Wettbewerb findet nicht statt, zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. (…) Der faire Wettbewerb im Mobilfunkmarkt bleibt mit dieser Konstruktion eine Fata Morgana“, warnt Margit Stumpp, Sprecherin für Medien- und Bildungspolitik der Bündnis-90/Die-Grünen-Bundestagsfraktion.