Klimapolitik am Scheideweg

Berlin, den 11. März 2020 – Morgen entscheidet sich im Kanzleramt, ob der in wenigen Wochen erreichte Förderdeckel für Solardächer gerade noch rechtzeitig fallen wird. Vor dem entscheidenden Bund-Länder-Gipfel appellierte ein breites gesellschaftliches Bündnis in seltener Übereinstimmung an die Politik, die Förderbeschränkung zu kippen und die Koalitionsentscheidung aus dem Herbst letzten Jahres endlich umzusetzen. Über 82 Prozent der Wähler von Union und SPD sprechen sich für die notwendige Fortführung der Solarförderung zur Umsetzung der Klimaziele aus, so die Ergebnisse einer jüngsten Repräsentativbefragung.

„Ohne den Fall des Solardeckels wird das Klimapaket zur Mogelpackung. Atom- und Kohleausstieg werden zur Makulatur, wenn nach der Windkraft nun auch die Solarenergie ausgebremst wird“, warnt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V.

Führende Interessenvereinigungen des Verbraucherschutzes, der Mieter- und Gebäudeeigentümer, der Mittelständischen Wirtschaft, der Energieversorger und Umweltverbände bis hin zu Gewerkschaften und der Wissenschaft appellierten in den letzten Wochen wiederholt an die Bundesregierung, den im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankerten 52-Gigawatt-Förderdeckel endlich zu streichen. Das Bundeskabinett hatte im Rahmen seines Klimaschutzprogramms 2030 eine Abschaffung des Solardeckels bis Ende letzten Jahres beschlossen. Nach § 49 (6) des EEG ist die Bundesregierung zudem gesetzlich verpflichtet, rechtzeitig vor Erreichen des Deckels eine Anschlussregelung vorzulegen.

Eine Umsetzung wurde in den letzten Monaten vom Wirtschaftsflügel der Union aber immer wieder blockiert und von einer Einigung mit dem Koalitionspartner bei der strittigen Abstandsfrage zu Windkraftanlagen abhängig gemacht. „Die politische Verknüpfung der Abschaffung des Solardeckels mit Mindestabständen von Windkraftanlagen zu Wohnsiedlungen ist nicht vermittelbar“, sagt Körnig. „Diese ‚Geiselnahme‘ hat die Solarwirtschaft kurz vor Erreichen des Solardeckels mittlerweile in eine akute Notlage gebracht. Ein auch nur vorübergehender Förderstopp würde massiven Schaden anrichten und die Energiewende um Jahre zurückwerfen.“

„Die morgige Entscheidung im Kanzleramt wird zum Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der Klimaschutzpolitik. Ohne deutlich mehr Solarenergie ist die Energiewende im Strom-, Wärme- und Verkehrssektor nicht zu schaffen. Fällt der Solardeckel jetzt nicht, werden zudem hunderte Solarunternehmen und zehntausende Jobs existentiell gefährdet“, so Körnig. Notwendig sei die unverzügliche Beschlussfassung des Bundestages zur Abschaffung des Solardeckels in einem parlamentarischen Eilverfahren, so die Forderung des Bundesverbandes Solarwirtschaft.

Bei erwarteten Vorzieheffekten im Markt werde der Deckel bereits im Frühsommer erreicht. Schon jetzt werden immer mehr Photovoltaik-Projekte auf Eis gelegt, die keine Chance mehr haben, rechtzeitig vor Erreichen der 52-Gigawatt-Marke fertiggestellt zu werden. Körnig: „Dies ist der vermutlich letzte Gelegenheit, um großen Schaden und eine Entlassungswelle von einer der wichtigsten Zukunftsbranchen mit 30.000 Beschäftigten in letzter Minute noch abzuwenden.“