Erste Ergebnisse einer Konsultation gewerblicher Plattform-Kunden veröffentlicht

Die Bundesnetzagentur hat heute erste Ergebnisse einer laufenden Konsultation zur Bedeutung digitaler Plattformen für gewerbliche Kunden in Deutschland veröffentlicht.

„Gewerbliche Kunden, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, berichten über Wettbewerbsbeeinträchtigungen durch Betreiber digitaler Plattformen. Wir regen daher an, die Position von Gewerbekunden durch einen neuen regulatorischen Ansatz für digitale Plattformen  zu stärken. Missbrauch von Marktmacht sollte vorbeugend verhindert werden. Ist der Schaden erst einmal eingetreten, ist es zu spät“, sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.

Hohe Bedeutung digitaler Plattformen für gewerbliche Kunden 

Die Bundesnetzagentur gibt gewerblichen Kunden derzeit die Gelegenheit, von ihren Erfahrungen mit Aktivitäten über digitale Plattformen in Deutschland zu berichten. Erste Erkenntnisse zeigen, dass sowohl Marketing- als auch Vertriebsaktivitäten über digitale Plattformen von der Mehrheit der gewerblichen Kunden als bedeutungsvoll eingeschätzt werden. Fast drei Viertel sehen erhebliche Schwierigkeiten darin, ohne die Nutzung von digitalen Plattformen im deutschen Markt bestehen zu können. 

Gleichzeitig berichten die Unternehmen von vielfältigen Schwierigkeiten mit digitalen Plattformen. Diese betreffen in erster Linie Beschwerdemanagement, Umgang mit Kunden- und Produktbewertungen, Provisionen und Gebühren sowie die Doppelrolle von Plattformbetreibern als Betreiber und gleichzeitig Anbieter von Produkten auf ihrer Plattform. Im Fokus der bisherigen Erfahrungsberichte stehen vor allem Handelsplattformen.

Neuer Regulierungsrahmen für digitale Plattformen erforderlich 

Im Rahmen verschiedener Initiativen bestehen derzeit Bestrebungen der Europäischen Kommission hinsichtlich eines verschärften Umgangs mit digitalen Plattformen in Europa. 

In diesem Zusammenhang schlägt die Bundesnetzagentur die Einführung eines neuen europäischen Regulierungsrahmens für digitale Plattformen mit signifikanter Intermediationsmacht vor. Dieser sollte schädliche Verhaltensweisen, wie Diskriminierung, bereits vor Eintritt des Schadens unterbinden. Ein solcher ex-ante Regulierungsansatz kann schnell, effizient und flächendeckend zur Problemlösung beitragen. Gerade für kleinere Unternehmen sind zeitnahe Abhilfemaßnahmen existenziell.

Als regulatorische Instrumentarien bietet sich eine Kombination aus direkt anwendbaren Verhaltensregeln (z.B. Nichtdiskriminierung) und weitergehenden individuellen Abhilfemaßnahmen (z.B. datenschutzkonforme Anordnung des Zugangs zu bestimmten Daten) an. Dies ist zu begleiten durch dauerhaftes Monitoring sowie behördliche Durchsetzung.