„Energie-Osterpaket“: Bundestag muss nachbessern

Pressemitteilung des Bundesverbandes Solarwirtschaft e. V.

Berlin, 06.04.2022: Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) sieht weiterhin einen erheblichen Nachbesserungsbedarf am aktuellen Gesetzesentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Solarbranche begrüßt zwar die Heraufsetzung der Solarenergie-Ausbauziele. Diese müssten nun aber auch mit wirksamen Maßnahmen politisch unterfüttert werden.

Der im Bundeskabinett heute im Rahmen des sogenannten „Energie-Osterpaketes“ beschlossene EEG-Gesetzesentenentwurf weise nach einer ersten Analyse des Branchenverbandes Mängel insbesondere bei den Rahmenbedingungen für die anteilige solare Eigen- und Direktversorgung mit Solarstrom auf. „Wir setzen darauf, dass der Bundestag den Gesetzesentwurf jetzt an entscheidenden Stellen nachbessern wird, um einen Ampel-Kurzschluss bei der Energiewende zu vermeiden“, erklärt BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig.

„Es ist nicht nachvollziehbar, wie die angestrebte Vervierfachung der jährlich installierten Solarstromleistung erreicht werden soll, wenn die Förderkonditionen für Prosumer nicht verbessert werden,“ so Körnig. Nach dem heute beschlossenen EEG-Kabinettsentwurf sollen künftige Solaranlagenbetreiber im Falle einer anteiligen Eigenversorgung für den nicht selbst verbrauchten und ins öffentliche Stromnetz eingespeisten überschüssigen Solarstrom die gleichen Einspeisevergütungen bzw. Marktprämien erhalten wie bisher. Besser gestellt werden lediglich neue Betreiber, wenn sie den Solarstrom vom eigenen Dach vollständig ins öffentliche Stromnetz einspeisen und nicht anteilig selbst verbrauchen.