„Deutschland braucht eine echte Digitalpolitik!“

Donnerstag, 21. November 2013 11:46
BVDW

BVDW formuliert Forderungskatalog der digitalen Wirtschaft an die zukünftige Bundesregierung

Düsseldorf, 21. November 2013. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V., die zentrale Interessenvertretung der deutschen Digitalindustrie, hat einen Forderungskatalog der digitalen Wirtschaft an die zukünftige Bundesregierung formuliert. Im Mittelpunkt stehen die Aktionsfelder Netzpolitik, Datenpolitik, Infrastruktur sowie Finanz- und Steuerpolitik.

Seit 2008 wächst die digitale Wirtschaft in Deutschland jährlich um durchschnittlich über zehn Prozent. Bereits heute entfällt rund ein Viertel des Wachstums des deutschen Bruttoinlandsprodukts auf die Internetindustrie und ihre derzeit über 400.000 Beschäftigten in Deutschland. „Es ist höchste Zeit für eine nachhaltige politische Gestaltung der digitalen Zukunft Deutschlands, um im globalen Wettbewerb weiter bestehen zu können. Deutschland braucht eine echte Digitalpolitik“, formuliert Matthias Ehrlich, Präsident des BVDW, die Erwartung der Internetindustrie an die neue Bundesregierung.

Konkret sieht der BVDW folgende Handlungs- und Gestaltungsnotwendigkeiten:

1.Eine eigene Zuständigkeit für die Digitalpolitik in Gestalt eines Staatsministers und eines eigenen Ausschusses im Bundestag. Zu den ministeriellen Aufgaben und Kompetenzen sollten u.a. gehören:

• Aufbau eines eigenen Programms zur Gründerförderung ähnlich der Filmförderung beim Kulturstaatsminister als Ergänzung zum High-Tech Gründerfonds.

• Koordination der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den verschiedenen für den Digitalsektor zuständigen Aufsichtsbehörden, insbesondere Bundesnetzagentur, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

• Aufbau und Koordination der Beteiligung der Bundesregierung in internationalen Gremien wie Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), International Telecommunication Union (ITU), World Wide Web Consortium (W3C) und Internet Engineering Task Force (IETF) sowie in Multi-Stakeholder Dialogen wie dem Internet Governance Forum (IGF) und European Dialogue on Internet Governance (EuroDIG).

• Koordination der Zusammenarbeit mit den Ländern in sich überschneidenden Zuständigkeitsbereichen, etwa dem Jugendschutz.

2.Eine moderne Datenpolitik, die Deutschland und Europa als wettbewerbsfähigen Datenstandort etabliert, an dem Datennutzung gezielt gefördert und zugleich wirksam mit einem hohen Datenschutzniveau harmonisiert wird. Sie bedingt ein differenzierendes, anreizorientiertes europäisches Datenschutzrecht, das bewährte „privacy-by design“-Elemente wie anonyme und pseudonyme Datenverarbeitung elementar verankert. Die Einbindung der Marktakteure in staatliche Regulierung ist dabei ein entscheidender Erfolgsfaktor, um über Selbst- und Ko-Regulierung praxistaugliche Standards zu sichern.

Diesem Anspruch müssen auch internationale Abkommen wie die „Safe Harbor Principles“ Rechnung tragen. Das bestehende Abkommen muss auf seine praktische Wirksamkeit hin evaluiert und ggfs. überarbeitet werden. Gleichzeitig müssen die europäischen Vorstellungen einer innovativen Datenpolitik wesentlicher Bestandteil des transatlantischen Freihandelsabkommens werden.

Meldung gespeichert unter: BVDW, Internet

© IT-Times 2019. Alle Rechte vorbehalten.

Unternehmen / Branche folgen
Unsere Nachrichten auf Ihrer Website

Sie haben die Möglichkeit, mit unserem Webmaster-Nachrichten-Tool die Nachrichten von IT-Times.de kostenlos auf Ihrer Internetseite einzubauen.

Zugeschnitten auf Ihre Branche bzw. Ihr Interesse.

Unternehmen / Branche folgen
Unsere Nachrichten auf Ihrer Website

Sie haben die Möglichkeit, mit unserem Webmaster-Nachrichten-Tool die Nachrichten von IT-Times.de kostenlos auf Ihrer Internetseite einzubauen.

Zugeschnitten auf Ihre Branche bzw. Ihr Interesse.

Folgen Sie IT-Times auf ...