BREKO-Statement zur Position der Bundesregierung in puncto TK-Review

Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung eine zwischen Bundeswirtschafts- und Bundesverkehrsministerium abgestimmte Stellungnahme zur Überarbeitung des europäischen Telekommunikations-Regulierungsrahmens („TK-Review“) verfasst.

Der BREKO hat das Papier in der u.a. vom Magazin „Euractiv“ veröffentlichten Form zur Kenntnis genommen. Die Stellungnahme der Bundesregierung liest sich nach Ansicht des BREKO so, als handele es sich um ein Lobby-Papier der Deutschen Telekom, da sich viele wesentliche Forderungen des Bonner Ex-Monopolisten eins zu eins wiederfinden.

"Der BREKO setzt darauf, dass sich die Bundesregierung nicht zur verlängerten Werkbank der Deutschen Telekom machen lässt und als Sprachrohr des Ex-Monopolisten fungiert, sondern auf einen dynamischen Investitionswettbewerb setzt, durch den Bürgern und Unternehmen in unserem Land schnellstmöglich High-Speed-Breitbandanschlüsse zur Verfügung stehen“, kommentiert BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers. „Regulierungsferien für die Telekom stehen angesichts der aktuellen Re-Monopolisierungs-Strategie des Magenta-Konzerns absolut nicht zur Debatte“, betont Albers. „Sinn und Zweck der Regulierung von marktbeherrschenden Unternehmen ist die Schaffung von Wettbewerb – und diesen brauchen wir hierzulande dringend, um zukunftssichere, direkte Glasfaseranschlüsse (FTTB / FTTH) flächendeckend auszurollen.“