BREKO-Pressestatement: BMVI übergibt Förderbescheide aus 5. Tranche des Bundesförderprogramms Breitband

Bevor neue Förderprogramme durch die künftige Bundesregierung aufgelegt werden, muss nach Auffassung des BREKO sichergestellt werden, dass die im laufenden Bundesförderprogramm zur Verfügung gestellten Mittel nun auch tatsächlich in konkreten Ausbauprojekten umgesetzt werden. Denn aufgrund der sehr komplexen Förderbedingungen und der langwierigen Vergabeverfahren ist bislang nur ein geringer Teil der gewährten Fördermittel tatsächlich verbaut worden.

Der BREKO-Verbandschef unterstreicht die hohe Relevanz eindeutiger Formulierungen im künftigen Koalitionsvertrag: „Anders als im ‚Jamaika-Sondierungspapier‘ – hier war nur schwammig vom Ausbau mit ‚Gigabit-Netzen bis 2025‘ und von mit Glasfaser zu erschließenden ‚Ausbauabschnitten‘ die Rede – muss klar definiert werden, dass sich die Politik nur noch auf reine Glasfasernetze bis in alle Gebäude Deutschlands fokussiert.“

Für die fünfte Tranche des Bundesförderprogramms Breitband konnten Kommunen und Landkreise von Anfang Mai 2017 bis Ende September 2017 entsprechende Anträge beim Projektträger atene KOM stellen. Insgesamt hat der Bund seit April 2016 knapp 3,5 Milliarden Euro an Fördermitteln für bislang 731 Ausbauprojekte bereitgestellt.