Bitkom zur US-Executive Order für internationale Datentransfers

 Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung:

„Die Executive Order von US-Präsident Joe Biden ist ein klarer Fortschritt für die Absicherung internationaler Datentransfers. Für die Datentransfers zwischen der EU und den USA brauchen wir dringend ein Nachfolgeabkommen zum Privacy Shield. Die derzeit notwendigen Einzelfallprüfungen sind für die Wirtschaft nach wie vor eine große Belastung, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. Nach der Executive Order gilt es, den politischen Willen für eine Lösung rasch in eine belastbare rechtliche Regelung zu überführen, die auch einer künftigen gerichtlichen Überprüfung standhält. Die Unternehmen brauchen Rechtssicherheit, damit die bestehende Datenblockade endlich aufgelöst werden kann.