Bitkom zur Einigung der Koalition auf eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes

Die Koalition hat zudem die Chance verpasst, die Rückkehrpflicht aus dem Personenbeförderungsgesetz zu streichen. Damit müssen weiterhin Fahrzeuge von Unternehmen, deren Fahrten zum Beispiel über Apps von Uber oder Free Now Ride buchbar sind, nach jeder Fahrt leer zum Betriebssitz zurückfahren, wenn sie keinen direkten Folgeauftrag haben oder auf der Rückfahrt bekommen.

Diese staatlich verordnete Leerfahrten-Pflicht ist gleichermaßen ökonomisch wie ökologisch schädlich. Damit werden neue und auch ressourcenschonende Mobilitätsangebote, die dank digitaler Technologien heute möglich sind, ausgebremst – und zwar in erster Linie um überkommene und künstlich überteuerte Geschäftsmodelle vor unliebsamem Wettbewerb zu schützen. Die Leidtragenden sind Verbraucher und Umwelt.“