Bitkom zum Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Berlin, 18. Juni 2020

Der Bundestag soll heute das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität verabschieden. Laut dem Entwurf werden Online-Diensteanbieter unter anderem dazu verpflichtet, IP-Adressen und Portnummer von Nutzern proaktiv an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten, sobald sie konkrete Anhaltspunkte für ein Vergehen haben.

Laut einer Bitkom-Umfrage aus dem April 2020 sind 9 Prozent der Nutzer von sozialen Netzwerken in der Vergangenheit Opfer von Hasskommentaren wie Beleidigungen, Bedrohungen oder persönlichen Angriffen geworden. Außerhalb des Internets sind demgegenüber schon 15 Prozent der Social-Media-Nutzer Opfer solcher Äußerungen geworden.

Zu dem Gesetzesvorhaben erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:
„Dieses Gesetz setzt die Praxis des NetzDG fort, private Unternehmen in die Rolle von Ermittlern und Richtern zu heben. Das widerspricht im Grundsatz dem Verständnis eines Rechtsstaats und verschiebt die Grenzen zwischen staatlichem und privatwirtschaftlichem Handeln in Richtung Wirtschaft. Die zu erwartenden Massen an Nutzerdaten, die an das BKA fließen werden, können von den Staatsanwaltschaften kaum verarbeitet werden. Es ist bedauerlich, dass im Gesetzgebungsprozess kein ernsthafter Dialog zwischen allen Beteiligten stattgefunden hat, um eine praktikablere Lösung zu erarbeiten.

Rechtsextremismus, Hass und Hetze müssen im Internet genauso entschieden bekämpft und strafrechtlich verfolgt werden wie in der analogen Welt. Das ist unstrittig. Aber mit dem jüngsten Gesetzesentwurf würden grundlegende Persönlichkeitsrechte von unschuldigen Nutzern verletzt. Eine Meldepflicht für Diensteanbieter führt unweigerlich dazu, dass massenhaft Bürgerdaten an das Bundeskriminalamt weitergeleitet werden.