Bitkom warnt vor Überregulierung von KI in Europa

Bitkom warnt insbesondere vor einer unkoordinierten Vielzahl neuer Vorschriften, mit denen der KI-Einsatz reguliert wird. „Die jetzt im EU-Parlament diskutierte Initiative betrifft zunächst KI-Systeme mit besonderem Gefährdungspotenzial, jedoch sind weitere Haftungsvorschriften und andere rechtliche Vorgaben für die Entwicklung von KI bereits angekündigt“, so Berg. So wird schon seit längerem diskutiert, die Produkthaftung auf EU-Ebene zu verschärfen, um insbesondere auch Entwickler von KI-Systemen unmittelbarer in die Haftung einzubeziehen.

Außerdem hat die EU-Kommission in ihrem Weißbuch zu Künstlicher Intelligenz aus dem Februar für KI-Hochrisikoanwendungen neue Dokumentationspflichten und Risikomanagementanforderungen für KI-Hersteller und KI-Anwender, zwingende Konformitätsbewertungen für KI-Produkte und eine Änderung der Regeln zur Beweislast zulasten von KI-Herstellern vorgeschlagen.

Diese neuen Vorschriften würden zu der schon bestehenden Haftung für Diskriminierungen und für Datenschutzverstöße hinzukommen. „Weil keine Technologie perfekt ist, müssen wir Menschen wirksam vor Schäden durch solche Systeme schützen und es darf nicht zu Haftungslücken kommen. Wichtig ist, dabei ein in sich konsistentes System zu schaffen, das zudem verhältnismäßig ist“, sagt Berg.

Hinweis zur Methodik: Grundlage der Angaben ist eine Umfrage, die Bitkom Research im Auftrag des Digitalverband Bitkom durchgeführt hat. Dabei wurden 503 Unternehmen aller Branchen ab 50 Mitarbeitern in Deutschland telefonisch befragt.

Die Umfrage ist repräsentativ für die Gesamtwirtschaft. Die Fragestellung lautete: „Inwieweit setzt Ihr Unternehmen bereits Künstliche Intelligenz ein bzw. plant oder diskutiert Künstliche Intelligenz zukünftig zu nutzen?“