Nach gut 5 Jahren: DS-GVO erhält nur die Note „ausreichend"

Berlin, 05. Oktober 2023

Nach fünf Jahren stellen die deutschen Unternehmen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung kein gutes Zeugnis aus: Die DS-GVO, die seit Mai 2018 gilt, bekommt nur die Note „ausreichend" (3,9). Obwohl inzwischen zwei Drittel (65 Prozent) der Unternehmen die Regelungen vollständig oder größtenteils umgesetzt haben, sind die Herausforderungen nach wie vor groß. Beklagt wird vor allem, dass die DS-GVO Geschäftsprozesse komplizierter macht (78 Prozent) und zu praxisfern ist (77 Prozent). Das zeigt eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter 503 Unternehmen ab 20 Beschäftigten in Deutschland.

56 Prozent erleben, dass durch die DS-GVO die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen verzögert wird und rund die Hälfte (48 Prozent) stellt fest, dass Innovationen aus anderen Regionen wegen der DS-GVO in der EU nicht genutzt werden können. 59 Prozent haben den Eindruck, dass die Aufsichtsbehörden die DS-GVO nutzen, um ihr Weltbild durchzusetzen. Zugleich heben die Unternehmen in der Fünf-Jahres-Rückschau auch Vorteile der Datenschutzregeln hervor: Die Datensicherheit im Unternehmen habe sich verbessert und die DS-GVO setze weltweit Maßstäbe (jeweils 61 Prozent), zudem sei das Vertrauen in digitale Prozesse gestärkt worden (51 Prozent) und die Wettbewerbsbedingungen in der EU seien nun einheitlicher (45 Prozent). 12 Prozent meinen, dass die DS-GVO verschärft werden solle, um Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen.

„Auch nach fünf Jahren gibt es bei der DS-GVO leider mehr Schatten als Licht. Das Ziel, einen einheitlichen Datenschutzrahmen mit hohen Standards für Europa zu schaffen, war und ist richtig. Doch Umsetzung und Auslegung in der Praxis führen dazu, dass dieses Ziel noch nicht erreicht wurde. Die Unternehmen haben mit der Daueraufgabe Datenschutz zu kämpfen", sagt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung.

DS-GVO: Aufwand ist gestiegen – und wird nicht mehr weniger

Jedes zweite Unternehmen (50 Prozent) hat seit der DS-GVO-Einführung höheren Aufwand für den Datenschutz und geht davon aus, dass dies auch so bleiben wird (2022: 47 Prozent). Jedes Dritte (33 Prozent) hat einen höheren Aufwand und erwartet, dass dieser weiter zunehmen wird (2022: 30 Prozent). 86 Prozent der Datenschutz-Verantwortlichen in den Unternehmen schaffen es kaum, allen aktuellen Entwicklungen beim Datenschutz in der Rechtsprechung zu folgen (2022: 81 Prozent). Drei Viertel (74 Prozent, 2022: 64 Prozent) stellen fest, dass Datenschutz in Deutschland so kompliziert geworden ist, dass es ihnen schwerfällt, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über Datenschutz aufzuklären. 58 Prozent sagen, dass sie im Unternehmen vor allem als Bedenkenträger wahrgenommen werden (2022: 50 Prozent).

Eine deutliche Mehrheit von 7 von 10 Unternehmen (69 Prozent) sieht in der DS-GVO einen Nachteil im internationalen Wettbewerb gegenüber anderen Unternehmen, die nicht der DS-GVO unterliegen. „Datenschutz ist in Deutschland so kompliziert geworden, dass selbst die Profis kaum noch hinterherkommen. Zugleich betrifft Datenschutz immer mehr Bereiche unserer Wirtschaft, aber auch unseres Alltags in einer digitalen Welt", so Dehmel. „Wir brauchen einen Datenschutz, der verständlich und praxistauglich ist."

Als größte Herausforderung bei der Umsetzung der DS-GVO nennen 92 Prozent, dass die Umsetzung nie vollständig abgeschlossen ist. 86 Prozent stellen fest, dass das Ausrollen neuer digitaler Tools die Prüfung immer neu in Gang setzt. 82 Prozent beklagen eine Rechtsunsicherheit zu genauen Vorgaben der DS-GVO, 56 Prozent mangelnde Beratung durch die Aufsichtsbehörden und 54 Prozent die grundsätzlich zu hohen Anforderungen. 48 Prozent sehen in der uneinheitlichen Auslegung der DS-GVO in Europa eine der größten Herausforderungen, 35 Prozent in der uneinheitlichen Auslegung in Deutschland.

Aber auch unternehmensinterne Gründe spielen eine Rolle: 50 Prozent sagen, die erforderlichen IT-Umstellungen kosten viel Zeit, 41 Prozent werden durch fehlende finanzielle Ressourcen gehemmt, 26 Prozent durch den Mangel an qualifizierten Beschäftigten. Nur 15 Prozent sehen ein Hemmnis in der mangelnden Einbindung der Datenschutzbeauftragten, 10 Prozent in der grundsätzlich mangelnden Unterstützung im Unternehmen. „Es fehlt nicht am Willen der Unternehmen, die DS-GVO umzusetzen, aber es wird ihnen durch Politik und Behörden nicht leicht gemacht", sagt Dehmel.

Datenschutz ist eine Innovationsbremse in den Unternehmen