EEG-Entwurf: Verbessern statt Verwässern!

Pressemitteilung des Bundesverbandes Solarwirtschaft e. V.

Berlin, den 30. Juni 2022 – Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) hat vor der entscheidenden Sitzungswoche im Bundestag einen letzten Appell an die Parlamentarier gerichtet, den vorliegenden Gesetzesentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dringend nachzubessern. Nur so sei die Zielsetzung der Bundesregierung erreichbar, die jährlich installierte Solarstromleistung in den kommenden Jahren mehr als zu verdreifachen.

Aufgrund zahlreicher Marktbarrieren und teils unzureichender Marktprämien sei die Nachfrage nach gewerblichen Solardächern auch im Monat Mai rückläufig gewesen, wie Daten der Bundesnetzagentur (BNetzA) bestätigen, die heute veröffentlich wurden. So wurden in den ersten fünf Monaten der BNetzA zum Beispiel rund 20 Prozent weniger Anlagenleistung bei mittelgroßen Photovoltaik-Dächern* gemeldet als im gleichen Vorjahreszeitraum.

Erst gestern hatte die Behörde die Ergebnisse der jüngsten Solarpark-Auktion bekannt gegeben, welche erstmals unterzeichnet war. Auch dies sei ein Beleg dafür, dass die Erreichung der Regierungsziele bei unveränderten Rahmenbedingungen nach Einschätzung des Bundesverbandes Solarwirtschaft nicht erreichbar seien. Der Bundesverband hatte bereits im Vorfeld davor gewarnt und wiederholt unter anderem den Abbau restriktiver Standortbeschränkungen im EEG gefordert.