Bitkom zum Stopp des europäischen Patentsystems durch Bundesverfassungsgericht
Europäisches Patentsystem
Freitag, 20. März 2020 um 16:15
Der deutsche Gesetzgeber muss nun schnellstmöglich die Mängel beseitigen, damit auch Deutschland dem einheitlichen Patentsystem den Weg frei machen kann. Das Europäische Einheitspatent und die einheitliche Patentgerichtsbarkeit könnten die Kosten für Patentanmelder in der EU spürbar senken und damit die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen erheblich steigern.“
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