Bitkom zum Stopp des europäischen Patentsystems durch Bundesverfassungsgericht

Berlin, 20. März 2020
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die deutsche Zustimmung für das Einheitspatent der Europäischen Union gestoppt. Dazu erklärt Dr. Susanne Dehmel, Bitkom-Geschäftsleiterin Recht & Sicherheit:

„Die digitale Wirtschaft hat ein hohes Interesse an einem zeitnahen und möglichst umfassenden Inkrafttreten des einheitlichen europäischen Patentsystems. Der notwendige Rechtsakt wurde bereits 2013 in der EU beschlossen und eine Ratifizierung durch Deutschland ist längst überfällig. Dem hat das Bundesverfassungsgericht nun aber einen Riegel vorgeschoben.