Bitkom zum Stopp des europäischen Patentsystems durch Bundesverfassungsgericht

Europäisches Patentsystem

Freitag, 20. März 2020 16:15
BITKOM

Deutscher Gesetzgeber muss Weg für einheitliche Patente in der Europäischen Union umgehend freimachen

EU-Patente würden die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen erheblich steigern

Berlin, 20. März 2020
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die deutsche Zustimmung für das Einheitspatent der Europäischen Union gestoppt. Dazu erklärt Dr. Susanne Dehmel, Bitkom-Geschäftsleiterin Recht & Sicherheit:

„Die digitale Wirtschaft hat ein hohes Interesse an einem zeitnahen und möglichst umfassenden Inkrafttreten des einheitlichen europäischen Patentsystems. Der notwendige Rechtsakt wurde bereits 2013 in der EU beschlossen und eine Ratifizierung durch Deutschland ist längst überfällig. Dem hat das Bundesverfassungsgericht nun aber einen Riegel vorgeschoben.

Meldung gespeichert unter: Europäische Union (EU), Digitalisierung, Patent, BITKOM, Marktdaten und Prognosen, Internet, Verbände

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