Bitkom zu EU-Vorschlägen für digitale Märkte

Berlin, 15. Dezember 2020

Die Europäische Kommission hat heute Vorschläge für einen neuen Rechtsrahmen für digitale Dienste vorgelegt – den Digital Services Act und den Digital Markets Act. Mit ersterem sollen vor allem Fragen der Haftung und des Umgangs mit illegalen Inhalten geklärt werden, die bislang von der E-Commerce-Richtlinie geregelt werden.

Der Digitalverband Bitkom begrüßt, dass die Kommission sich mit diesem Entwurf zu jenen Grundprinzipien des freien Internets bekennt, die sie vor 20 Jahren mit der E-Commerce-Richtlinie etabliert hat. Dies betrifft das sogenannte Haftungsprivileg, das Verbot allgemeiner Überwachungspflichten und das Herkunftslandprinzip, die alle mit dem heute vorgelegten Entwurf gewahrt werden sollen.

„Die heute vorgelegten Entwürfe sind die bedeutendsten und umfassendsten Änderungen der europäischen Internet-Regulierung seit 20 Jahren“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. „Der Digital Services Act muss die Grundlagen des freien Internets stärken. Das ist entscheidend dafür, dass künftig mehr innovative Online-Dienste im europäischen digitalen Binnenmarkt entstehen können.“ Laut Entwurf soll der Digital Services Act zudem regeln, wie Unternehmen mit illegalen Inhalten auf ihren Online-Plattformen umgehen sollen, um Verbraucher zu schützen.