Bitkom kritisiert geplante Hintertüren in Kommunikationsnetzen
Cybersecurity
Berlin, 15. Juli 2020
Das Bundeskabinett will heute einen Gesetzesentwurf beschließen, mit dem das Verfassungsschutzrecht zur Bekämpfung von Rechtsterrorismus und Extremismus geändert werden soll. Der Digitalverband Bitkom warnt davor, im Zuge der geplanten Änderungen die Sicherheit der Telekommunikationsnetze zu schwächen.
Laut dem Entwurf des Bundesinnenministeriums sollen Telekommunikationsanbieter künftig dazu verpflichtet werden, Sicherheitsbehörden aktiv dabei zu unterstützen, über ihre Netze Schadprogramme in die Endgeräte verdächtigter Zielpersonen einzuspielen.
„Terror und Extremismus müssen auf allen Ebenen konsequent bekämpft und verfolgt werden“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. „Erweiterte Überwachungsbefugnisse dürfen aber nicht dazu führen, dass die Sicherheit der Netze insgesamt geschwächt wird.“
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