BITKOM kritisiert Gebühreneinsatz für Internet-Offensive der Öffentlich-Rechtlichen

BITKOM kritisiert Gebühreneinsatz für Internet-Offensive der Öffentlich-Rechtlichen
- ARD und ZDF sollten sich auf Grundversorgung beschränken
- Hightech-Branche plädiert für unabhängigen Drei-Stufen-Test
- Chance für Neuregelung der GEZ-Gebühren nutzen

Berlin, 11. Juni 2008
Der Hightech-Verband BITKOM lehnt einen Ausbau gebührenfinanzierter Internet-Angebote von ARD und ZDF ab. BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer appellierte an die Ministerpräsidenten der Länder, den aktuellen Entwurf zur Neuregelung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht passieren zu lassen. „Die geplante Ausweitung geht über die gesetzlich geregelte Grundversorgung mit Radio und Fernsehen weit hinaus – und ist nichts anderes als die Einführung neuer verdeckter Internetgebühren“, kritisierte Scheer. Nach Auffassung der EU-Kommission widersprechen die Pläne europäischem Recht. Die Länder-Chefs beraten das Thema morgen.

Die im „12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag“ geplanten Neuregelungen werden Scheer zufolge die GEZ-Gebühren langfristig in die Höhe treiben: „Hier sollten die Landespolitiker nicht nur an den Spielraum der Sender denken, sondern auch an den Geldbeutel der Verbraucher.“ Insbesondere aber würde durch den massiven Einsatz von Gebührengeldern in einen funktionierenden Markt eingegriffen. Scheer: „Die Gebühren verzerren den Wettbewerb gegenüber privaten Unternehmen und den Internet-Angeboten von Verlagshäusern.“

Der BITKOM fordert, dass sich die öffentlich-rechtlichen Sender im Netz strikt auf Informationen zu ihrem Programm beschränken. „Die Rundfunkgebühr darf kein Mittel dafür sein, die Anstalten zu Multimedia-Giganten im Web aufzubauen“, erklärte Scheer. Wichtige betroffene Wirtschaftszweige würden von den Staatskanzleien bei der Gesetzgebung ignoriert, kritisierte er mit Blick auf die Beratungen zu dem Staatsvertrag.

Positiv bewertet der Hightech-Verband den geplanten Drei-Stufen-Test (Public Value Test). Damit will der Gesetzgeber ermitteln, ob neue Angebote der Sender tatsächlich der Grundversorgung dienen. „Dieser Test muss aber von unabhängigen Institutionen vorgenommen werden“, fordert der BITKOM-Präsident, „nicht durch interne Gremien der Anstalten.“ Nur so sei gewährleistet, dass die Prüfung nicht zu einer reinen Alibi-Veranstaltung werde.