Vorratsdatenspeicherung (VDS, Mindestdatenspeicherung)-News: Infos & Nachrichten

VorratsdatenspeicherungV

orratsdatenspeicherung ist ein Begriff aus dem Bereich von Datensicherung und Datenschutz. Wenn es um das Erfassen von Daten geht, dann ist nicht in jedem Fall klar, für welche Zwecke diese Daten später verwendet werden sollen. Liegt beispielsweise ein Bewegungsmuster von Mobilfunkverwendern vor, dann könnte dies später für Polizei und Geheimdienste interessant sein, wenn man zwischenzeitlich erkannt hat, dass sich unerwünschtes Verhalten in den Bewegungsmustern abgebildet hat. Das Speichern von Daten, ohne gegenwärtigen Nutzungszweck erfolgt auf Vorrat, die spätere Nutzung soll gesichert werden, obwohl diese gegenwärtig noch nicht bekannt ist. R

echtliche Rahmenbedingungen der VorratsdatenspeicherungS

ofern erfasste Daten sich auf Personen beziehen lassen, ist die Speicherung und Auswertung der Daten nicht zulässig, wenn es hierfür nicht einen definierten gesetzlichen Zweck oder eine schriftliche Vereinbarung gibt. Deshalb ist eine Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich rechtlich fragwürdig, was sowohl das Bundesverfassungsgericht wie der Europäische Gerichtshof in mehreren Entscheidungen festgestellt haben. Trotzdem versucht die Politik immer wieder mit neuen Gesetzen eine Vorratsdatenspeicherung von mobilen Kommunikationsdaten und personenbeziehbaren Internetdaten umzusetzen. Als übergeordnete Gründe werden die Gefahrenabwehr und die Kriminalitätsbekämpfung angeführt. Um mögliche gerichtliche Überprüfungen der neugeplanten Gesetze besser als bisher zu bestehen, werden die Fristen zur Vorratsdatenspeicherung deutlich verkürzt und die Auswertungszwecke nachhaltig eingeengt. Es bleibt abzuwarten, ob die europäischen und deutschen Verfassungsrichter diese moderate Form der Vorratsdatenspeicherung gelten lassen.