Zahnloser Tiger: Bundesnetzagentur

In einem Eingangsstatement konnten alle Experten zu Beginn ihre Position vortragen. Anschließend stellten die Abgeordneten der Landtagsfraktionen ihre Fragen und in einer Schlussrunde beantworteten diese die geladenen Gäste.

Die Positionen des DVPT lauten zusammengefasst wie folgt:

• Die Servicequalität der Briefzustellung durch die DPAG nimmt seit Jahren ab; Briefkästen werden abgebaut, Abholzeiten reduziert, Nachtbriefkästen verschwinden, Zustellungen erfolgen nicht mehr an allen Tagen.
• Beschwerden von privaten und gewerblichen Kunden haben sich in zwei folgenden Jahren jeweils verdoppelt; die Beantwortung durch die DPAG ist gelinde gesagt unzeitgemäß.
• Die Deutsche Post AG nutzt ihre Marktstellung, um Zusatzleistungen der Kunden zu erzwingen (Infrastrukturrabatt), sie setzt mit großem Freiraum erst im Nachhinein überprüfbare Teilleistungsrabatte fest und bestimmt so die Möglichkeiten für Wettbewerb.
• Der Wettbewerb ist nach 20 Jahren im Briefmarkt praktisch nicht existent; im Universaldienst, der umsatzsteuerbefreit ist, kann aufgrund der Beschränkungen derzeit nur die Deutsche Post AG Leistungen anbieten.
• Objektive Qualitätsmessungen wie Laufzeitmessung und Beschwerdetransparenz gibt es bisher nicht.
• Die Preisfestsetzung ist nicht transparent und Einzelvereinbarungen mit den Unternehmen sind der Öffentlichkeit nicht bekannt.

Der DVPT fordert mehr finanzielle Mittel und bessere Personalausstattung für die Bundesnetzagentur (BNetzA), damit sie nötige Überprüfungen durchführen kann. Zudem wird von der Politik Unterstützung für die vom DVPT geplante Laufzeitmessung gefordert, mit welcher erstmalig die Laufzeit der Geschäftspost der Deutschen Post AG in 2019 in einem unabhängigen, neutralen Verfahren gemessen werden soll.