Verhandlungen zum EU-Telekommunikationsrechtsrahmen - Verbände fordern klare Bedingungen für einen flächendeckenden Glasfaserausbau im Wettbewerb

Die  Verhandlungen  zwischen  EU-Parlament,  Ministerrat  und  EU-Kommission (Trilog) zur Überarbeitung des EU-Telekommunikationsrechtsrahmens (TK-Kodex) gehen mit der morgigen Verhandlungsrunde auf die Zielgerade.

Die neue Richtlinie wird das deutsche Telekommunikationsgesetz (TKG) grundlegend verändern und stellt somit die Weichen für Erfolg oder Scheitern des wettbewerblichen Glasfaserausbaus in Deutschland und damit auch für die Erreichung der Ziele des Koalitionsvertrages.

Zentrale Streitpunkte sind dabei zum einen, ob und wie weit nicht marktbeherrschenden Telekommunikationsnetzbetreibern, entgegen dem seit der Liberalisierung bewährten Ansatz der asymmetrischen Regulierung, erstmals Verpflichtungen auferlegt werden sollen.