Verbändebündnis kritisiert Entwurf des Medienstaatsvertrags

Medienstaatsvertrag

Donnerstag, 1. August 2019 um 14:39

Funktionen wie Bild-in-Bild oder Split-Screen, bei denen der Nutzer zwei Programme gleichzeitig ansehen kann, sollen ohne Erlaubnis der beteiligten Sender gar nicht mehr zulässig sein. „Der derzeitige Entwurf des Medienstaatsvertrags geht an den bestehenden Nutzergewohnheiten vorbei. Innovative Medienplattformen sind gerade deshalb so erfolgreich, weil sie das Nutzererlebnis radikal in den Mittelpunkt stellen. Der aktuelle Entwurf des Medienstaatsvertrags führt zur Bevormundung der Verbraucher“, sagt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung.

„Wir brauchen eine Medienordnung, die unter den veränderten Rahmenbedingungen der konvergenten Medienwelt einen echten Interessenausgleich für alle Akteure schafft. Der neue Medienstaatsvertrag muss Entwicklungsspielräume für innovative Angebote zulassen, die auch in einem international geprägten Wettbewerbsumfeld bestehen können. Die Autonomie von Nutzern sollte möglichst wenig eingeschränkt werden, denn sonst werden sie sich sicherlich in Zukunft gänzlich von den klassischen Angeboten abwenden“, sagt eco-Vorstandsvorsitzender Oliver J. Süme.

Angesichts eines international geprägten Medienwettbewerbs fordern die Verbände eine grundlegende Überarbeitung des geplanten Medienstaatsvertrags. Dieser muss faire Wettbewerbsbedingungen und Entwicklungsspielraum für innovative Angebote sicherstellen. Er muss unbürokratisch und effizient umsetzbar sein- und die Autonomie der Zuschauer in den Mittelpunkt stellen.

„Der geplante Medienstaatsvertrag verliert sich in rückwärtsgewandten, kleinteiligen Vorgaben, die den Zuschauer bevormunden und erheblich in den Wettbewerb eingreifen. Dies schadet der Innovationskraft des Medien- und Wirtschaftsstandorts Deutschland. Die Medienpolitik sollte vielmehr den Weg ebnen für eine vielfältige und bunte Medienlandschaft, und den souveränen Umgang der Nutzer mit den Empfangsgeräten ihrer Wahl gewährleisten“, sagt Dr. Klaus Mittelbach, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung.

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