Verbändebündnis fordert zukunfts- und nutzerorientierten Medienstaatsvertrag

Nur so könne der Medienstaatsvertrag seinem erklärten Ziel gerecht werden, eine vielfältige Medienlandschaft zu sichern. Hingegen würde eine restriktive Ausgestaltung der Regeln u.a. den Entwicklungsspielraum für innovative Angebote verengen und darüber hinaus die Vorgaben der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) nicht hinreichend berücksichtigen.

Das bestätigt ein Rechtsgutachten des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR). Dieses stellt fest, dass bei der Umsetzung der AVMD-Richtlinie die Interessen aller Beteiligten angemessen zu berücksichtigen sind und ein eventueller Eingriff durch den Gesetzgeber so gering wie möglich ausfallen muss. Das vollständige Gutachten ist unter folgendem Link verfügbar:
https://www.bitkom.org/Bitkom/Publikationen/Rechtsgutachten-Neuregelung-Artikel-7b-AVMD-Richtlinie

Daher bewertet das Verbändebündnis den Entwurf des Medienstaatsvertrags kritisch. Die Länder sollten jetzt die Chance nutzen, eine einfache, zukunftsfeste und ausgewogene Medienregulierung zu etablieren.