VATM-Statement zu Ergebnissen der Sondierungsgespräche - Breitbandausbau

Die bloße Verknüpfung des Fonds mit zukünftigen Vergabe-Erlösen legt das Erzielen entsprechend hoher Auktionserlöse nahe. Ex-Bundesminister Dobrindt hatte bereits im Juli 2017 von erwarteten zweistelligen Milliardenerlösen aus der Frequenzzuteilung bei 5G gesprochen.

Hohe Auktionserlöse entziehen den Unternehmen aber gerade dringend benötigte Investitionsmittel, die zukünftig im Zweifel wieder durch weitere steuerfinanzierte Förderung ausgeglichen werden müssten, um Deutschland international konkurrenzfähig zu halten.

Für  eine erfolgreiche Digitalisierung der Wirtschaft und den Aufbruch in die Gigabit-Gesellschaft dürfen wir die Entwicklung neuer innovativer Dienste nicht den USA und Asien überlassen. Daher sind auch die Rahmenbedingungen für fairen Zugang zu diesen Netzen im Wettbewerb von genauso großer Bedeutung wie der Ausbau der Netze selbst.“