VATM-Statement zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen "An die Weltspitze im Bereich der digitalen Infrastruktur"

Bundesregierung: Große Koalition

Mittwoch, 7. Februar 2018 18:08

Hohe Auktionserlöse entziehen den Unternehmen aber gerade dringend benötigte Investitionsmittel, die zukünftig im Zweifel wieder durch weitere steuerfinanzierte Förderung ausgeglichen werden müssten, um Deutschland international konkurrenzfähig zu halten.

Der VATM plädiert dafür, einen Teil der vorgesehenen Fördermittel dafür zu nutzen, durch Voucher – zum Beispiel für Erstanschlüsse an FTTB/H-Netze – und steuerliche Anreize, die Nachfrage nach Gigabit-Netzen bei den Endkunden zu stimulieren. Etwas höhere Gebühren für Glasfaser-Anschlüsse – etwa auch für Schulen – könnten so erfolgreich vermieden, und die Nachfrage so signifikant erhöht werden. Dies beschleunigt gerade auf dem Land einen wirtschaftlichen Ausbau und verkleinert so die Gebiete, die nicht wirtschaftlich erschlossen werden können.

Über die Ausgestaltung eines rechtlich abgesicherten Anspruchs schon zum Jahr 2025 muss man sehr genau sprechen. Der viel zu späte Wechsel der politischen Ziele von Kupfer auf Glasfaser kann nicht zu Lasten der ausbauenden Unternehmen gehen. Ein Anspruch muss zudem vor allem den Bürgerinnen und Bürgern fairen Wettbewerb bringen und keine neuen Zugeständnisse oder neue Monopole für die Telekom. Digitalisierung funktioniert nur, wenn auf den neuen Netzen die innovativsten Dienste diskriminierungsfreien Zugang haben.

Der von der Koalition geforderte Open-Access-Ansatz und die Kontrolle durch den Regulierer ist daher absolut im Sinne aller Kunden und stärkt unseren Wirtschaftsstandort im internationalen Vergleich nachhaltig. Wir halten es politisch für sehr weit- und umsichtig, dass es keine Regulierungsferien geben wird. Regulierungsferien für die Telekom hätten verheerende Wirkung auf den Wettbewerb und für die Kunden – sowohl hinsichtlich der freien Auswahl von Diensten als auch hinsichtlich der Endkundenpreise.“

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