Telekom konterkariert Breitbandinitiative der Bundesregierung

Dienstag, 30. Juni 2009 um 15:26

BREKO Mitglieder durch Telekom im Ausbau in der Fläche behindert

Bonn, den 30.06.09, Der Bundesverband für Breitbandkommunikation (BREKO)
befürchtet, dass die Klage der Deutschen Telekom AG (DTAG), gegen die Anordnung der BNetzA für den Zugang zu den Schaltverteilern, den Breitbandausbau in ländlichen Gegenden blockieren wird. „Mit der Klageeinreichung behindert die Deutsche Telekom AG den Breitbandausbau in der Fläche. Nicht nur dass die DTAG sich selbst immer weiter aus dem Breitbandausbau auf dem Land zurückzieht, sondern jetzt behindert sie mit diesem Schritt auch noch die Wettbewerber beim Breitbandausbau im ländlichen Raum“, so Rainer Lüddemann, Geschäftsführer des BREKO.

Am 18. März 2009 entschied die Bundesnetzagentur (BNetzA) zu Gunsten der
Eifelnet und ordnete für diese den Zugang zu den Schaltverteilern an. Diese
Entscheidung hat auch Signalwirkung für andere Unternehmen, die Breitband in
der Fläche ausbauen wollen. Entgegen ihrer eigenen Ankündigung verweigerte
die DTAG einen allgemeinen Zugang zu den Schaltverteilern und reichte Klage
gegen die Anordnung ein. „Mit der Klage behindert die Telekom massiv den
Breitbandausbau in der Fläche und konterkariert sogar die Breitbandinitiative der Bundesregierung. Den Unternehmen, die in der Fläche investieren wollen, wird die Planungssicherheit genommen“, kritisierte Lüddemann. Durch den Zugang zu den Schaltverteilern können zum einen die Verkehre gebündelt und zum anderen die Kabellängen zum Endkunden verkürzt werden, wodurch auch Kunden in ländlichen Gegenden höhere Bandbreiten zur Verfügung gestellt werden könnten.

„Die DTAG versucht die Politik massiv unter Druck zu setzen, um Regulierungsentscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen oder einen Abbau der Regulierung zu erreichen“, kritisierte Lüddemann. Bereits nach der Entscheidung zur Teilnehmeranschlussleitung zog sich die DTAG immer weiter vom Breitbandausbau in der Fläche zurück und drohte mit geringeren Investitionen in der Fläche. Die Weigerung der DTAG aber, den Wettbewerbern den Zugang zu den Schaltverteilern zu gewähren, erschwert auch den Wettbewerbern die Erschließung der „weißen Flecken“. „Solange keine Rechtssicherheit besteht, kann auch kein Netz-roll-out geplant werden“, so Lüddemann.

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