Statement des BSW-Solar zur Einigung Energiesammelgesetz
Energiesammelgesetz
„Die Korrekturen am Gesetzentwurf gehen in die richtige Richtung, reichen aber noch nicht aus. Es ist gut, dass die Koalition den Argumenten der Solarwirtschaft in Ansätzen folgt und die Förderkürzungen teilweise zurücknehmen will. Der Vertrauensschutz ist aber mit einer Verlängerung um nur einen Monat nicht ausreichend.
Die EU-Kommission wäre dem Vernehmen nach auch zu einer Verschiebung um mehrere Monate bereit. Besonders enttäuschend ist, dass der 52-Gigawatt-Deckel noch nicht beseitigt werden soll.
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