Solardeckel überschattet Sonderauktionen

Hintergrund

Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat sich heute darauf verständigt, die geplanten Einschnitte bei der Förderung großer neuer Solardächer lediglich um wenige Wochen zu verschieben und etwas geringer ausfallen zu lassen. Eine parlamentarische Arbeitsgruppe soll zudem bis zum Frühjahr 2019 Vorschläge zum Umgang mit dem 52-GW-Förderdeckel unterbreiten. Der 2012 von einer schwarz-gelben Koalition installierte Förderdeckel dürfte nach BSW-Einschätzung bereits im Verlauf des Jahres 2020 erreicht werden und einen Markteinbruch zur Folge haben.

Nachbesserungen beschloss der Wirtschaftsausschuss bei den überraschend vom Bundeswirtschaftsminister initiierten Sonderkürzungen bei der Förderung größerer Solardächer. Anders als ursprünglich geplant sollen diese nun nicht bereits zum 1. Januar 2019 greifen, sondern wenige Wochen später, stufenweise zum 1. Februar, 1. März. und 1. April 2019 in Kraft treten.

Ins öffentliche Netz eingespeister Solarstrom aus neu errichteten PV-Anlagen mit einer Leistung von 40-750 kWp erhält dann nur noch eine Vergütung in Höhe von 8,9 Cent je Kilowattstunde, statt bislang rd. 10 Cent/kWh. Ursprünglich war von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine Absenkung der Förderung auf 8,33 Cent je kWh geplant worden.

Wie viele derzeit in Planung befindliche Solardach-Projekte durch die geringfügige Verschiebung und Dämpfung der Fördereinschnitte noch zu retten sind, wird nach BSW-Einschätzung nun wesentlich von der Witterung und verfügbaren Handwerkerkapazitäten in den nächsten Wochen abhängen.

Der BSW hatte wiederholt vor den zusätzlichen Eingriffen gewarnt und deren falsche Datengrundlage kritisiert, zuletzt auch im Rahmen einer Sachverständigenanhörung im Bundestag. Auf Veranlassung der SPD-Fraktion kam es zu Neuberechnungen und einer Dämpfung der unerwarteten Sonderkürzung, insbesondere für solare Mieterstromprojekte, die zusätzlich zur nur kurzfristig ausgesetzten Regeldegression der Förderung greifen wird, die in § 49 EEG geregelt ist.