Solardeckel streichen

Gemeinsame Pressemitteilung von Bundesverband Solarwirtschaft e. V. (BSW) und Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)

Berlin, den 24. März 2020 – Rund 2.000 Unternehmen aus der Energiebranche haben sich in einem offenen Brief (https://bsw.li/3b6S35d) an Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem dringenden Appell gewandt, den voraussichtlich im Sommer dieses Jahres erreichten 52 Gigawatt-Förderdeckel für die Errichtung neuer Solardächer nunmehr unverzüglich zu streichen. Ein Gesetzgebungsverfahren zur Abschaffung des Solardeckels müsse „umgehend eingeleitet“ werden. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) übermittelten am heutigen Dienstag gemeinsam ein entsprechendes Schreiben an das Kanzleramt.

Vertreter beider Verbände unterstrichen, dass auch die Erneuerbare-Energien-Branche mit Blick auf die derzeitige Corona-Pandemie kurzfristig wirksame industriepolitische Impulse und nicht zuletzt eine belastbare Perspektive für die Zeit nach der Krise brauche. Es dürfe nicht zu einem fahrlässig herbeigeführten Ausbaustopp für Photovoltaik kommen. Die Aufhebung des 52 GW-Deckels sei vor diesem Hintergrund eine einfach umzusetzende Maßnahme.

„Auch die Solar- und Speicherwirtschaft muss zunehmend zur Versorgungssicherheit beitragen und ist systemrelevant. Sie darf deshalb nicht länger durch den Solardeckel akut in ihrer Existenz und Arbeitsfähigkeit bedroht werden“, sagt BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Die Photovoltaik ist inzwischen sehr preiswert geworden. Ohne die notwendige Investitionsabsicherung des EEG würden Produktions-, Planungs- und Installationskapazitäten in der Solar- und Speicherbranche bereits kurzfristig abgebaut und für viele Jahre unwiederbringlich verloren gehen, warnt er. 

Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung im BDEW, betonte, an einer Beseitigung des PV-Deckels führe kein Weg vorbei: „Alle richtigen staatlichen Hilfsinstrumente laufen ins Leere, wenn betroffenen Unternehmen durch überkommene Regulierung das Geschäftsmodell wegfällt. Erneuerbare Energien sind ein bedeutsamer Wirtschaftszweig. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Industrie und Handwerk dürfen gerade jetzt kein Spielball energiepolitischer Auseinandersetzungen sein“, so Andreae.